Artikel Aug 2018 „Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das... [weiterlesen] Artikel Jul 2018 Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt... [weiterlesen] Artikel Jun 2018 Berliner Allianz für Freiheitsrechte meint: Herr Innensenator, wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze, wir brauchen eine gute und umfassende Prävention Die von der HU unterstützte Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das Innensenator Andreas Geisel bei einer öffentlichen Veranstaltung den Gesetzesvorschlag der Überwachungsinitiative eindeutig ablehnte. Die BAfF hofft, dass die Innenverwaltung ihre massiven Bedenken an dem grundrechtswidrigen Gesetzesentwurf des... [weiterlesen] Artikel Jun 2018 Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung Neuer HU-Landesvorstand gewählt Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) – Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten, wie die... [weiterlesen] Artikel Mai 2018 Vesper – Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO? Donnerstag, 31. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) Vesper – Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO? Nach langen Verhandlungen in der Europäischen Union und endlosen Verzögerungen durch die Bundesregierung... [weiterlesen] Artikel Mai 2018 Mitgliederversammlung der HU Berlin-Brandenburg am Mittwoch, den 30. Mai, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Auf der Mitgliederversammlung wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Wer Fragen oder Interesse an einer Mitarbeit im Landesvorstand hat, kann sich an unseren... [weiterlesen] Artikel Mai 2018 Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) am Mittwoch, den 23. Mai, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in... [weiterlesen] Publikation Mai 2018 vorgänge vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO Datenschutz-Grundverordnung was bewirkt sie für den Datenschutz? Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen... [weiterlesen] Publikation Mai 2018 vorgänge vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 5-16 Die am 25.5.2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung zielt auf den Schutz des Grundrechts auf Datenschutz bzw. generell der in der Europäischen Grundrechte-Charta (GRCh) enthaltenen Freiheiten und die Garantie des freien Verkehrs personenbezogener Daten... [weiterlesen] Seite 7 von 71« Erste«...56789...203040...»Letzte »