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Die Menschen im Land befinden sich dann in einem Panoptikum: Die schlimmsten Grundrechtseingriffe im Reformvorhaben der Nachrichtendienste
Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Das Kabinett selbst spricht davon, dass der Gesetzentwurf die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der bundesdeutschen Geschichte darstelle.[1] Das ist nicht untertrieben. Jedoch sorgt die Gesetzneufassung weniger für eine Modernisierung oder eine bessere Kontrolle... [weiterlesen]
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Mitgliederversammlung 2026
Menschenrechte in Lieferketten
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 7: Databroker Files: Welche Werbedaten kaufen die Nachrichtendienste?
30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt
Im Gleichschritt
Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen
Solidarität als Gegengift: Humanistische Union Marburg wehrt sich gegen islamophobe Kampagne
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen
Termine & Veranstaltungen
30.10.2026 10:00 Uhr
Einsatz für Geflüchtete: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2026
11.11.2026 18:00 Uhr
„Abbau demokratischer Rechte schützt die Verfassung nicht!"
Pressemitteilungen
Pressemeldung
Okt 2026
Solidarität als Gegengift: Humanistische Union Marburg wehrt sich gegen islamophobe Kampagne
Mit einer islamophoben Schmutzkampagne wird die Humanistische Union (HU) Marburg im Vorfeld der Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers“ 2026 konfrontiert. Dabei wirft die AfD dem Preisträger... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2026
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen
Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2026
Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!
Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI... [weiterlesen]
Publikationen
Publikation
Sep 2026
Menschenrechte in Lieferketten – Entwicklungslinien und Perspektiven eines politischen Streitthemas
1. Menschenrechtsschutz als Unternehmenspflicht Nicht nur Staaten können für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Auch nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen oder ihre Zulieferer weltweit können Menschen zu gesundheitsschädigenden,... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2026
Wohin ist die EU–Lieferkettenrichtlinie mit dem Omnibus I gefahren (worden)?
I. Einleitung Mit dem Green Deal von 2019 hat die Europäische Union (EU) einen großen Wurf zur nachhaltigen Transformation und Klimaneutralität beschlossen. Die Nachhaltigkeitsbestrebungen wurden... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2026
Digitale Souveränität in Zeiten plattformisierter Polizeiarbeit
Einleitung Die digitale Transformation staatlicher Sicherheitsbehörden hat in den vergangenen Monaten eine neue politische Brisanz erlangt. Europäische Staaten sehen sich zunehmend mit der Frage konfrontiert,... [weiterlesen]
Veranstaltungen
Veranstaltung
21 Nov 2026
Mitgliederversammlung 2026
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union e.V. lädt alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung 2026 ein. Diese findet am Wochenende des 21. und 22. November 2026 statt im... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Nov 2026
„Abbau demokratischer Rechte schützt die Verfassung nicht!“
Zum 1. August 2026 wurde in Niedersachsen das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst geändert. Damit wurden die Kompetenzen der Einstellungsbehörden deutlich ausgeweitet. Wie in anderen... [weiterlesen]
Veranstaltung
30 Okt 2026
Einsatz für Geflüchtete: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2026
Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ erhalten in diesem Jahr Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayat und Dr. Kurt Bunke. Die Laudatio wird die Theologin... [weiterlesen]
Aus unseren Themen
Publikation
Okt 2026
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 7: Databroker Files: Welche Werbedaten kaufen die Nachrichtendienste? (mit Ingo Dachwitz)
Was passiert mit Werbedaten im Internet? Bei wem landen sie, wer erhält Zugriff auf sie? Auch die deutschen Nachrichtendienste kaufen solche Werbedaten von illegalen Datenbrokern.... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2026
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 6: Nachrichtendienstreform – Was ist für den „Bundesverfassungsschutz“ geplant? (mit Franziska Görlitz)
Noch bis zum Ende des Jahres 2026 muss das Nachrichtendienstrecht reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert klare Eingriffsschwellen und bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die Bundesregierung hat... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2026
30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe... [weiterlesen]
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Mitgliedschaft
Durch eine Mitgliedschaft helfen Sie, die Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union dauerhaft zu sichern. Eine Mitgliedschaft eröffnet Ihnen folgende Vorteile und Leistungen: Die vorgänge. Zeitschrift für... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2026
Ab 2026: Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende
Sie gehen zur Schule, zur Universität oder befinden sich in einer Berufsausbildung und interessieren sich für Bürger- und Menschenrechte? Unsere grundrechtlich verbrieften Freiheiten stehen derzeit... [weiterlesen]
Spenden
Durch eine Spende unterstützen Sie unsere Bürgerrechtsarbeit. Einen Großteil unserer Arbeit, wie Veranstaltungen, Publikationen, Musterklagen und Öffentlichkeitsarbeit, finanzieren wir ausschließlich durch Spenden und die Beiträge... [weiterlesen]
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