Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Aktuelles aus der Innenpolitik Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürgerrechtlichen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. Bürgersteigüberwachung... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments Humanistische Union und Int. Liga für Menschenrechte kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union (HU) und Internationaler Liga für MenschenrechteIm Vorfeld der Sitzung des... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Humanistische Union (HU) auf der Computermesse CeBIT vertreten Älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung betont die Notwendigkeit moderner Bürgerrechtsarbeit in Auseinandersetzung mit IT-Technologien Am Montag, den 22. März 2004 wird die HUMANISTISCHE UNION auf Einladung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten am Datenschutztag der CeBIT in Hannover teilnehmen. Sie stellt sich damit ganz bewusst... [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2674 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2679 Antrag der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 15/2329 [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2004 „Die Deutschen sind der Untertan geblieben“von Karin Dalka Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004 Der neue Chef der Humanistischen Union, Reinhard Mokros, will seine Organisation verjüngen / Arbeitsschwerpunkt Polizeigewalt Frankfurt a.M. 1. Februar. Lauschangriff, Telefonüberwachung, Schleierfahndung, Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz – aus der Sicht von Bürgerrechtlern ist die... [weiterlesen] Artikel Feb 2004 Verbot der privaten Video-Überwachung öffentlicher Räume gefordert Berlin (AP) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat einen aktiveren Datenschutz in Deutschland gefordert. Von dem neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, erwarte er intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Anliegen des Datenschutzes, sagte der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Nils... [weiterlesen] Seite 62 von 71« Erste«...102030...6061626364...70...»Letzte »