Artikel Nov 2019 Exkurs: Anonymisierung/Pseudonymisierung Ausschnitt aus dem Artikel „Zur Unabhängigkeit der staatlichen Datenschutzkontrollinstanzen. Ein Lehrstück aus der Pharma-Industrie“, erschienen in: „Worüber reden wir eigentlich?“: Festgabe für Rosemarie Will, hrsg. von M. Plöse, T. Fritsche, M. Kuhn, S. Lüders, 1. Aufl. 2016, S. 591 –... [weiterlesen] Artikel Nov 2019 Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, das Digitale-Versorgungs-Gesetz durchgewinkt. Die Bundesregierung will damit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Die Humanistische Union sieht in dem... [weiterlesen] Artikel Okt 2019 Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung 13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 „One World Berlin Menschenrechte aktuell“-Filmreihe: „Face_It! Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“ und das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am S-Bahnhof Südkreuz Am Sonntag, den 28. Juli, gibt es im Rahmen der erfolgreich gestarteten One World Berlin Menschenrechte aktuell-Filmreihe um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Berlin, Prenzlauer Berg) eine weitere Preview. FACE_IT! DAS GESICHT IM ZEITALTER DES DIGITALISMUS (Deutschland 2019)... [weiterlesen] Veranstaltung 15 Mai 2019 Wohin Europa? Bürger- und menschenrechtliche Forderungen zur EU-Wahl Mittwoch, den 15. Mai, um 19.00 Uhr in der Landeszentrale für politische Bildung (Hardenbergstraße 22-24, direkt am S/U-Bahnhof Zoologischer Garten) Deklarationen zu Menschenrechten gibt es viele. Zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union... [weiterlesen] Artikel Feb 2019 Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte! Zu den heute bekannt gegebenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der... [weiterlesen] Artikel Jan 2019 Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) Mittwoch, 30. Januar, um 19:00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen] Publikation Dez 2018 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 237 Berlin: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vor Gericht Mitteilungen Nr. 237 (3/2018), S. 17 Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. In dem Gesetzesentwurf fordert das Bündnis die... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) Mittwoch, 28. November 2018, um 19:00 Uhr, Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF), überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Details demnächst. Web: www.baff.berlin [weiterlesen] Seite 5 von 71« Erste«...34567...102030...»Letzte »