Publikation Aug 2021 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 244 Verfassungsbeschwerde gegen das Registermodernisierungsgesetz In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 10 – 11 Trotz massiver Kritik verabschiedete der Bundestag zu Beginn dieses Jahres das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG); die Zustimmung des Bundesrates erfolgte im März. Schwerwiegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Gesetz wurden außer Acht gelassen.... [weiterlesen] Artikel Mai 2021 Berliner Europawoche mit einem HU-Gespräch zu Europas Beitrag zum Datenschutz Das HU-Gespräch ist online: https://www.youtube.com/watch?v=j4zMdzDNdMw&t=5s # # # Vom 1. bis 9. Mai gibt es auf https://www.berliner-europawoche.eu/ u. a. Live-Talks über Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt. Jeder Tag startet mit Musik aus Europa. Außerdem gibt es ein... [weiterlesen] Artikel Apr 2021 Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft Das höchst umstrittene Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ist vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden und tritt nun schrittweise in Kraft. Wesentlicher Bestandteil des RegMoG ist das Identifikationsnummerngesetz. Darin ist eine Umwandlung der 2007 eingeführten Steuer-ID in eine allgemeine Identifikationsnummer... [weiterlesen] Artikel Jan 2021 Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/24226). Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG). Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. Mit Hilfe der Steuer-ID werden nun... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243 Stellungsnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetz In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 10 – 12 Registermodernisierungsgesetz Im August 2020 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung. Damit soll die... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint? Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 125-134 2008 wurde nach einem aufwändigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes gültig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen – jede*r... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen] Publikation Aug 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 242 Déjà-vu all over again In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 14 – 15 In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgefühl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes Déjà-vu Gefühl auslöst. Auf der Bundesinnenministerkonferenz... [weiterlesen] Artikel Jun 2020 Corona-App müssen wir jetzt alle ganz freiwillig die App installieren? Die heute erschienene Contact-Tracing-App berücksichtigt die Forderungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. In den letzten Wochen ist die Einführung einer Tracing-App in Deutschland heftig diskutiert worden. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union... [weiterlesen] Seite 3 von 71«12345...102030...»Letzte »