Veranstaltung 20 Sep 2008 „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“von Wolfgang Killinger Demonstration am 20. September 14 Uhr in München Datenschützer und Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, den 20. September 2008gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis mit Beteiligung der Humanistischen... [weiterlesen] Artikel Sep 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht 13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Was tun, wenn die SteuerID ankommt? Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einreichen – wie geht das? Was Sie bedenken und beachten sollten, wenn Sie selbst gegen die Steuer-ID klagen wollen. Bevor Sie sich für eine eigene Klage gegen die Steueridentifikationsnummer entscheiden, sollten Sie sich überlegen, wie viel Geld Sie darin investieren und was Sie mit der... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Feststellungsklage gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer Aktualisierte Version 1.2 vom 21. August 2008 Text der Musterklage zum Download: Klagevorlage – mit anwaltlicher Vertretung (Word-Version) Klagevordruck – ohne Anwalt (pdf-Formular) Klagevordruck – ohne Anwalt (Word-Version) Text der Musterklage: [Name und Anschrift des bevollmächtigten Rechtsanwalts] Finanzgericht KölnPostfach 10... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID? Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre… Warum regen wir eine Klage... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Wird es ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID geben? Ja, die Humanistische Union hat eine Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Wir werden diese Beschwerde bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der letzten Instanz führen. Sie können von dem Musterverfahren übrigens auch profitieren: Wir haben ein... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe? Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht obsiegen) teilweise zurückerstattet.... [weiterlesen] Seite 29 von 71« Erste«...1020...2728293031...405060...»Letzte »