Veranstaltung 04 Feb 2013 Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?von Wolfgang Killinger Streitgespräch am 4.2.2013, 19:30 in der Seidlvilla Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform? Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Klaus Hahnzog am 04.02.2013, 19:30 Uhr in der Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b Moderation: Dr. Gerd Tersteegen Nach der Aufdeckung der... [weiterlesen] Artikel Feb 2013 Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union... [weiterlesen] Publikation Dez 2012 vorgänge vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie Datenschutz für die „nächste Gesellschaft“ Die Neuregulierung im Spannungsverhältnis von deutscher und europäischer Rechtssetzung aus : Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.67-73 Fieberhaft wird von allen Seiten eine Neubestimmung und Anpassung des Datenschutzes gefordert. Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur zentralen Datenschutzrichtlinie eingeleitet... [weiterlesen] Publikation Dez 2012 vorgänge vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie Big Data – eine neue Herausforderung für Datenschutz aus: Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.74-82 Das Marketing der IT-Industrie zielt auf das Setzen von Schwerpunktthemen. Für 2013 steht offenkundig Big Data auf der Tagesordnung, im Vorjahr waren es etwa das Cloud Computing oder das Smart Metering. Der... [weiterlesen] Artikel Nov 2012 Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2012 Ganz einfach: ohne Gott (Tageszeitung junge Welt, 09.10.2012)von Gitta Düperthal Punk, Feminismus und Kuba: Heute beginnt in Frankfurt/Main die GegenBuchMasse Abseits des kommerziellen Eventimus der Frankfurter Buchmesse, die am Mittwoch beginnt, findet in derselben Stadt auch dieses Jahr wieder die GegenBuchMasse statt, die schon heute startet. Traditionell stellt dort eine... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 53-59 Die Krise der europäischen Integration Die europäische Integration, an deren Mitwirkung alle Verfassungsorgane durch das Grundgesetz aufgefordert sind, steckt in einer tiefen Krise. Und das nicht erst, seitdem die internationale Banken-und Staatsschuldenkrise... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU* aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 60-73 Ich wende mich der europäischen Wirklichkeit zu und lege Lehren aus der empirischen Forschung offen. Das werde ich in fünf Punkten tun: Ich werde eine Fallstudie präsentieren, die, wie ich denke, ein... [weiterlesen] Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 74-83 Ich werde mich einleitend in acht ganz kurzen Thesen mit der allgemeinen Problematik direkter Demokratie befassen. Der zweite Abschnitt ist dem Thema Zulassung von Infrastrukturvorhaben mit Instrumenten der direkten Demokratie gewidmet. Und... [weiterlesen] Seite 19 von 71« Erste«...10...1718192021...304050...»Letzte »