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Okt 2020
Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge
Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und... [weiterlesen]
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Okt 2020
Corona-Triage: Das Verbot hoheitlicher Maximierung geretteter Lebensjahre (statt geretteter Menschenleben) als Menschenwürdekern der Schutzpflicht für das Leben [1]
in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 117-124 Mathias Hong Die Corona-Epidemie hat gezeigt, wie schnell unser Gesundheitssystem an seine Leistungsgrenzen geraten könnte. Angesichts der drohenden Überlastung von Behandlungskapazitäten stellen sich schwierige bioethische Fragen, etwa nach der „Triage“ von COVID-19-Patienten, also... [weiterlesen]
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Okt 2020
„Ihr fehlt uns“
Plakatkampagne zur Familienzusammenführung in Lübeck Auch Geflüchtete haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf den Schutz der Familie! Darauf will die Humanistische Union Lübeck mit der Plakataktion – „Ihr fehlt uns“ aufmerksam machen. In Lübeck warten viele Geflüchtete oft jahrelang auf... [weiterlesen]
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Sep 2020
Bremen: Bremisches Polizeigesetz
Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die... [weiterlesen]
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Sep 2020
HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September
Lager auflösen Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die... [weiterlesen]
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Sep 2020
BMI: Registermodernisierungsgesetz
Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen]
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Aug 2020
Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich. Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 mehr…
Humanistische Union Die Humanistische Union hat einen eigenen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen vorgelegt. Dieser sieht folgendermaßen aus: Bürgerliches Gesetzbuch: § 1901b Patientenverfügungen „(1) Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine... [weiterlesen]
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Aug 2020
Die (un)heimliche Staatsgewalt
Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes Hinweise auf Materialien zum Thema „Nachrichtendienste“ Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 21.9.1972, Bundestags-Drucksachen VI/3829 (besonders Kapitel A II, Seite 23ff). Schlußbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 2.12.1976, Bundestags-Drucksachen 7/5924 (besonders... [weiterlesen]
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Aug 2020
Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko?
Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte) Zug um Zug – jede Person kann vom BGS kontrolliert werden von Hans Lisken Man stelle sich vor:... [weiterlesen]
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