Friedenspädagogik im Schatten des Krieges gegen die Ukraine
Vorbemerkung: Ich bin ein Zeitzeuge für Frieden und Krieg und lebenslang Lernender der Friedenserziehung, aber kein Wissenschaftler. Geboren 1937 in Schlesien, habe ich Krieg, Hunger, Elend, Vertreibung aus der Heimat, Kalten Krieg, Entspannung und Versöhnungsarbeit hautnah und intensiv über Jahrzehnte erlebt sowie zum Aufbau von Friedensstrukturen in Deutschland und Europa beitragen können und zwar seit meinem 15. Lebensjahr in der internationalen Jungendarbeit, beruflich nach dem zweiten juristischem Staatsexamen in der Entwicklungspolitik und als langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) (1972 -2000) und danach bis heute ehrenamtlich in der kirchlichen (Friedensethik) und säkularen Friedensarbeit auf zivilgesellschaftlichen Feldern. Einige Erlebnisse aus dieser reichen Zeit werden hier verarbeitet.
1. Prinzipien der Friedenserziehung
Einleitend möchte ich zunächst kurz nach dem Verständnis von Friedenserziehung im Kontext des Ukraine-Krieges fragen. Uli Jäger konstatiert ganz allgemein, der „Friedenserziehung gehe es immer um die Förderung friedensorientierter und gewaltfreier Lernprozesse“, sei es im Verhältnis von Eltern zu Kindern, von Lehrenden zu Schüler*innen, bei der Reaktion auf militärische Interventionen oder im Verhältnis verfeindeter Konfliktparteien. Jäger bestimmt Friedenspädagogik aber noch mehr als „ein umfassendes, internationales Projekt mit dem anspruchsvollen Ziel, einen substantiellen Beitrag zur Etablierung einer Kultur des Friedens zu leisten – in den jeweiligen Gesellschaften und weltweit. […] Erziehung zum Frieden heißt in erster Linie Erziehung zur Politik“ (Jäger 2006: 537f./543). Das passendste Verständnis von Frieden für unser Thema hat Johan Galtung auf die Formel „Frieden = direkter Friede + struktureller Friede + kultureller Friede“ gebracht. Zum kulturellen Frieden zählen nach Galtung zum Beispiel die Bereiche Religion, Ideologie, inklusive Nationalismus, Sprache und Kunst (Galtung 2007: 18/341-366; Werkner/Ebeling 2016: 22f.).
Das Konzept der Friedenslogik, das ich meinem Beitrag zugrunde lege, stützt sich auf die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung und die Erfahrungen aus einer langjährigen Praxis der zivilen Konflikbearbeitung (Plattform Zivile Konflikbearbeitung 2022). Hanne-Margret Birckenbach hat das Konzept der Friedenslogik als eine aufeinander abgestimmte Abfolge von fünf Prinzipien beschrieben, die einen methodischen Leitfaden ergeben, „wie […] Lösungen für konkrete Friedensprobleme gefunden werden können“: „Gewaltprävention vermindert Gewalt durch Vorbeugung. Konflikttransformation überführt konfrontative in kooperative Formationen. Die Dialogverträglichkeit der Mittel erweitert Denk- und Kooperationsräume. Normorientierte Interessenentwicklung verknüpft die Ethik des Friedens mit den Anwendungsbedingungen in der Wirklichkeit. Fehlerfreundlichkeit wird gebraucht, um aus den Erfahrungen zu lernen“ (Birkenbach 2023a: 6; vgl. auch Birkenbach 2023b: 43-46).
2. Erläuterung der Friedenslogik durch einige Beispiele der aktuellen Konfliktlage
2.1 Russland und der Ukrainekrieg
Ist es klug, alle Kontakte zu Russland abzubrechen?
Der russische Präsident Putin hat durch seinen völkerrechtswidrige Angriff mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören, die politische Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob alle Kontakte zu Russland abgebrochen werden sollten. Die Ukraine fordert, Russland aus internationalen Gremien auszuschließen. Aber nein: Verfeindete Staaten – wie übrigens auch Privatpersonen – müssen die Möglichkeit haben, direkt oder auf dem Umweg über Dritte auf einander zuzugehen, wenn es um Fragen des gemeinsamen Interesses geht, um nicht gemeinsam in den Abgrund zu stürzen. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)i hat analysiert, Kontakte zu Russland seien nötig, um gegenseitige militärische Fehlwahrnehmungen, etwa bei der Eskalation des Waffeneinsatzes bis hin zu Nuklearwaffen wie in der Kubakrise 1962 zu vermeiden. Je mehr Kooperation in Konflikten in den wichtigen Bereichen erhalten bleibt, desto mehr Friedensgestaltung ist möglich. Der Beirat der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ (2022) empfiehlt in seiner Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Auch wenn die russische Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, sind diplomatische Möglichkeiten weiterhin voll auszureizen, um eine Verhandlungslösung auf verschiedenen Ebenen voranzubringen“.
Dem steht die russische Position gegenüber, wie sie Dmitri Trenin (2022), Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, bei dessen 30. Jahrestagung am 14. Mai 2022 formuliert hat:
„Tatsächlich strebt der Westen danach, Russland als unabhängigen Faktor aus der Weltpolitik zu drängen und die russische Wirtschaft vollständig zu zerstören. Ein Erfolg dieser Strategie würde es dem US-geführten Westen ermöglichen, die ‚Russland-Frage‘ endgültig zu lösen und günstige Bedingungen für einen Sieg in der Konfrontation mit China zu schaffen. […] Die Haltung eines solchen Gegners lässt keinen Raum für einen ernsthaften Dialog, da auf der Grundlage eines Interessenausgleichs praktisch keine Aussicht auf einen Kompromiss besteht, vor allem nicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“.
2.2 Ideologien
Ruskij Mir-Ideologien fördern gegenseitige Bedrohungen und mindern die Dialogverträglichkeit und normorientierte Interessenentwicklung.
Bei meinen sieben Reisen in die Sowjetunion von 1977 bis 1990 lernte ich, mit der ideologiegesättigten Kalten-Kriegs-Mentalität in Ost und West umzugehen. Bei den offiziellen Partner*innen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen brauchte es Zeit, um nach vielen Sachgesprächen Vertrauen aufzubauen. Die Gastfreundschaft bei mehr „privaten“ Begegnungen berührte – trotz der immer präsenten Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg. Frieden zu schaffen, war der sehnlichste Wunsch. Ein besonderes Erlebnis war ein Empfang nach altem russischem Brauch mit Brot und Salz, bei dem Panzersperren an der Straße nach Moskau vor dem Flughafen Scheremetjewo, bis wohin die deutschen Panzer 1941 vorgedrungen waren. In meiner Dankesrede betonte ich, dass wir ohne Waffen aus Deutschland gekommen seien und nach Versöhnung nach dem Grauen der gegenseitigen Vernichtung strebten. Viele andauernde Freundschaften sind bei den Besuchen unserer Leute in den Republiken von Archangelsk bis Georgien entstanden. Wir waren offizielle Gäste im Auswärtigen Amt in Moskau. Heute werden dort aber Vertreter*innen der AfD empfangen.
Im Jahr 2014 (Hallbach 2019), als Russland die Krim annektierte und einen Stellvertreterkrieg im ukrainischen Donbas begann, bis hin zum Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges ab dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine, haben Putin und Patriarch Kyrill I. (russisch-orthodoxe Kirche) die „Russische-Welt“-Ideologie als Hauptbegründung für die Invasion verwendet. Diese Lehre besagt, dass es eine transnationale russische Sphäre oder Zivilisation gibt, die „Heiliges Russland“ oder „Heilige Rus“ genannt wird. Sie umfasst vom Anspruch her Russland, die Ukraine und Weißrussland (und manchmal Moldawien und Kasachstan) sowie ethnische Russ*innen und russischsprachige Menschen in der ganzen Welt. Sie geht davon aus, dass diese „russische Welt“ ein gemeinsames politisches Zentrum (Moskau), ein gemeinsames geistiges Zentrum (Kiew als „Mutter aller Rus“), eine gemeinsame Sprache (Russisch), eine gemeinsame Kirche (die russisch-orthodoxe Kirche, das Moskauer Patriarchat) und einen gemeinsamen Patriarchen (den Patriarchen von Moskau) hat, der – dem Konzept der symphonia entsprechend – mit einem gemeinsamen Präsidenten/Nationalen Führer (Putin) zusammenarbeitet, um diese russische Welt zu regieren und eine gemeinsame, unverwechselbare Spiritualität, Moral und Kultur aufrecht zu erhalten. Gegen diese „Russische Welt“ steht der „korrupte Westen“, angeführt von den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Nationen, der vor dem „Liberalismus“, der „Globalisierung“, der „Christenfeindlichkeit“, den in Schwulenparaden propagierten „Rechten von Homosexuellen“ und dem „militanten Säkularismus“ kapituliert hat. Gegenüber dem Westen und denjenigen Orthodoxen, die dem Schisma und dem Irrtum verfallen sind (wie der ökumenische Patriarch Bartholomäus I. und andere orthodoxe Ortskirchen), stehen das Moskauer Patriarchat und Wladimir Putin als die wahren Verteidiger der orthodoxen Lehre, die sie im Sinne einer traditionellen Moral, eines rigorosen und unflexiblen Traditionsverständnisses und der Verehrung des Heiligen Russlands verstehen und akzentuieren. Bei einer Reise auf die Krim im Jahre 2017 pries Putin den Zar Alexander III. (1881-1894) für seinen Einsatz für „nationale Traditionen“. Der Zar habe fest daran geglaubt, „dass es für eine große Nation entscheidend ist, ihre Identität zu wahren, dass jede Bewegung vorwärts unmöglich ist ohne Respekt für die eigene Geschichte und Kultur und die eigenen spirituellen Werte.“
Es gibt Widerspruch.
Orthodoxe Theologen wenden sich mit einer Erklärung gegen die Lehre von der „Russischen Welt“: „Für den Frieden der ganzen Welt, für das Wohlergehen der heiligen Kirchen Gottes, und für die Einheit aller lasst uns zum Herrn beten“ (Göttliche Liturgie)ii (Raiser 2022: 33):
„Die russische Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 ist eine historische Bedrohung für ein Volk mit orthodoxer christlicher Tradition. Noch beunruhigender für die orthodoxen Gläubigen ist, dass die leitende Hierarchie der Russischen Orthodoxen Kirche sich geweigert hat, diese Invasion als das zu bezeichnen, was sie ist, und stattdessen vage Erklärungen über die Notwendigkeit des Friedens angesichts der ‚Ereignisse‘ und ‚Feindseligkeiten‘ in der Ukraine abgegeben hat, während sie die brüderliche Natur des ukrainischen und des russischen Volkes als Teil der ‚Heiligen Rus‘ betonte, die Feindseligkeiten dem bösen ‚Westen‘ anlastete und sogar ihre Gemeinden anwies, in einer Weise zu beten, die die Feindseligkeit noch zusätzlich fördert. Die Unterstützung des Krieges von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine durch viele Mitglieder der Hierarchie des Moskauer Patriarchats hat ihre Wurzeln in einer Form von orthodoxem ethnophyletischem religiösem Fundamentalismus mit totalitärem Charakter, genannt ‚Ruskii Mir‘ oder ‚die Russische Welt‘, eine falsche Lehre, die viele in der orthodoxen Kirche anzieht, obgleich sie von der extremen Rechten und auch von katholischen und protestantischen Fundamentalisten aufgegriffen und verbreitet wurde.“
Die Gruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrats von Belarus hat den Angriff auf die Ukraine am 24.2.2022 scharf verurteiltiii:
„Wir, Priester, Theolog*innen und aktive Laien der orthodoxen, römisch-katholischen, griechisch-katholischen, anglikanischen und evangelischen Kirche, verurteilen aufs Schärfste die Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine. Im Namen Jesu Christi rufen wir dazu auf, den Angriff und die militärische Aggression zu stoppen! Wir sind empört über das verfassungswidrige Vorgehen des Lukaschenka-Regimes, das Territorium der Republik Belarus der ausländischen Armee zur Durchführung von Aggressionen gegen ein anderes Land zur Verfügung zu stellen.“ An Kirchenleitungen von Russland und Belarus appelliert die Gruppe, ihre Stimmen zur Verteidigung des Friedens zu erheben, die Aggression zu verurteilen und die Regierungen beider Länder aufzufordern, die Feindseligkeiten einzustellen.“
Die Gruppe segnet, „jeden belarussischen und russischen Soldaten, der sich weigert, an einer militärischen Aggression teilzunehmen“.
2.3 Gewaltfreiheit
Zivilgesellschaft, Freiwilligen – und Friedensdienste fördern Verständigung und Versöhnung und damit die Gewaltprävention.
OKR i.R. Klaus Eberl, Evangelische Kirche im Rheinland, ist der Motor der versöhnenden Initiative Pskow. Seine Kirchengemeinde hat in 30-jähriger Arbeit ein Heilpädagogisches Zentrum in Pskow in der Nähe von St. Petersburg für Behinderte eingerichtet: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass zur Versöhnung auch Taten gehören. Die bedrückende Situation von Menschen mit einer Behinderung, die wir auf unserer Reise erlebt hatten, bot sich dafür besonders an“iv. Eine Förderschule für geistig- und schwerstmehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche wurde gebaut. Mitarbeitende wurden gesucht und ein Konzept für die Arbeit mit Behinderten entwickelt. Das Zentrum wurde zum Leuchtturmprojekt für die Arbeit mit Behinderten in Russland. Die Initiative Pskow verurteilte den Überfall Putins — nicht der russischen Bevölkerung — auf die Ukraine. Die Rahmenbedingungen des Projektes für die Zukunft sind unsicher.
Der Freiwilligen- und Friedensdienst „Forum Ziviler Friedensdienst“ unterstützt auch während des laufenden Krieges ukrainische Partnerorganisationen mit Fachkräften des Zivilen Friedensdienstes (ZFD), humanitäre Hilfe bei der Bewältigung der Kriegsfolgen, bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Traumatisierungen, bei der Stabilisierung der Projektpartner und ihrer Teams, um zivilgesellschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten sowie Gewalt in gesellschaftlichen Konflikten vorzubeugen und zu reduzieren. Ein besonderes Projekt ist zusammen mit der Nachbarschaftsinitiative „Zatsikavleni“ („Gute Nachbarschaft“) die Belebung der Tradition der Hinterhöfe in Odessa. Sie sind wie früher Orte der sozialen Interaktion und Basis für eine starke und widerstandsfähige Zivilgesellschaft. Ausgebildete Community-Koordinator*innen (CK) animieren zu Nothilfe und gegenseitiger Unterstützung. (Ziviler Friedensdienst in der Ukraine 2023)
Der Friedensdienst Kurve Wustrow, seit 2017 in der Ukraine mit dem Zivilen Friedensdienst aktiv, zielt auf eine Reduzierung und Prävention innerukrainischer Gewalt in politischen Konflikten in den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Sie sind Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatist*innen. Die Kurve Wustrow unterstützt die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unabhängig davon, auf welcher Seite sie geschehen sind, die Schaffung von Lernorten zur Information über Verbrechen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung dazu. Außerdem werden Trainer*innen und Berater*innen aus sozialen Bewegungen mehrerer ukrainischer Regionen ausgebildet. Sie werden langfristig begleitet, um eigene Gruppen, andere Akteur*innen und Netzwerke zur konstruktiven Konfliktbearbeitung zu befähigenv.
2.4 Kunst und Kultur
Eklats und Skandale (zer)stören die Friedensbotschaft der Kultur und damit die normorientierte Entwicklung von Interessen an einer gemeinsamen Kultur.
Klassische Konflikte zwischen Kunst und Kultur einerseits und Politik andererseits sind wegen des Ukrainekrieges wieder aktuell. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzungen um Bertolt Brecht wegen seiner Verteidigung der DDR. Im Rahmen der Maifestspiele 2023 des Staatstheaters Wiesbaden war die russisch-österreichische Sopranistin Anna Netrebko, nach eigenen Angaben „weder Mitglied einer politischen Partei noch mit irgendeinem Führer Russlands verbunden“vi, in der Rolle der Abigaille in Giuseppe Verdis Oper Nabucco mit dem berühmten „Gefangenenchor“ vor ausverkauftem Haus aufgetreten. Diese Festspiele waren dem Thema „politische Gefangene“ (!!) gewidmet. Das hat im Vorfeld des Abends zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Wiesbaden und dem Land Hessen einerseits und dem streiterprobten Intendanten des Staatstheaters, Uwe Eric Laufenberg, geführt, der sich als Kämpfer für die Freiheit der Kunst sieht. Künstler*innen dürften nicht ausgeschlossen werden. Der Skandal zog Kreise bis in die Ukraine und in das internationale Musikleben. Weil das Taras-Schewtschenko-Theater aus Charkiv, das auch zu den Festspielen eingeladen war, nicht über das Engagement für die Netrebko informiert wurde, sagte es die Tournee ab.
Auch im Literaturbetrieb geht es um Politik und Kunst. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022 an den ukrainischen Schriftsteller und Musiker Zhadan verliehen, der die Russen „hasst“. Das ist das Gegenstück zum Fall Netrebko. Zhadan hat in seinem Buch Himmel über Charkiv, so etwa die Wochenzeitung Die Zeit die Russen als „Horde“, Verbrecher“, „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnet und mit „Brennt in der Hölle“ verunglimpft. Die Zeit antwortet auf die Frage „Darf das sein?“ mit: „Leider ja“. Zhadan begründet seinen Ausfall so: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten“vii. Der Schriftsteller unterscheidet nicht zwischen Putin und dem russischen Volk. Der Börsenverein verstärkt mit der Preisverleihung den sich ausbreitenden Russenhass.
Dagegen ist ein Nachdenken über die Dimensionen des Ukrainekrieges nötig, um sich dem Frieden zu nähern. Für einen Anreiz sorgte bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse 2023 die Auszeichnung der russischen Lyrikerin Maria Stepanova mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Lothar Schröder schrieb in der „Rheinischen Post“ vom 25. April 2023 über ihr Langgedicht Winterpoem 20/21: „Sie ist eine Erkunderin der menschlichen Seele, des Leids, der Hoffnung, der Trauer“ und von einem öffentlichen Auftritt aus Anlass der Buchmesse:
„Der Ukrainekrieg habe auch ihren Blick als Dichterin verändert. Sie schaue jetzt anders auf ihre eigenen Texte und die der anderen. Denn lange Zeit habe sie in dem Glauben gelebt, dass wir nach den Gewaltexzessen des 20. Jahrhunderts in einem ‚post-katastrophalen Zeitalter‘ angekommen seien. Doch habe sie jetzt erkannt, dass es sich tatsächlich nur um ein ‚Leben im Vorfeld der Katastrophe‘ gehandelt habe“viii.
Der freie Journalist Roland Bathon macht den Kreml wegen umfangreicher Repressionen für einen Niedergang der russischen Kultur verantwortlich. Doch es gäbe „Hoffnungen für das Überleben einer Gegenszene“ (Bathon 2023; vgl. auch Golowina 2023: 22). Zu Beginn hätten sich zahlreiche Musiker*innen, Schauspieler*innen und Künstler*innen gegen den Krieg ausgesprochen. Wegen der Repressionen seien die „kulturell Aktiven in drei Fraktionen“ zerfallen: diejenigen, die bei der öffentlichen Verurteilung der Invasion bleiben, zweitens die verstummen, aber jede öffentliche Unterstützung vermeiden und drittens die, die sich dem Feldzug ihrer Mächtigen öffentlich anschließen. Im Ausland würden die angepassten Künstler*innen nicht mehr akzeptiert, während die regimekritischen „umso mehr gefeiert“ würden, so russische Filmemacher 2022 beim Filmfestival in Cannes. Der Film des geflohenen Regisseurs Kiril Serebrennikow Tschaikowskys Frau nahm am Hauptwettbewerb teil. Regimekritische Künstler*innen seien in Russisch verstehende Länder geflohen, jedoch nicht in den „zahlungskräftigen, aber sprachlich meist inkompatiblen Westen“. Dort seien sie finanziell nicht überlebensfähig. In der Musikszene seien die nicht angepassten russischen Musiker immer noch die erfolgreichsten. Deshalb bemühe sich die russische Regierung gegenwärtig YouTube zu sperren, „das letzte frei zugängliche westliche Soziale Netzwerk“. Über das Internet finde die nicht erwünschte Musik über schwer kontrollierbare Wege ins Land. Zu erwarten sei, dass verbotene Musik wie zu Sowjetzeiten wieder in die Subkultur von Moskau und St. Petersburg abwandere. „So liegt die größte Hoffnung der russischen Kultur tatsächlich auf der kreativen Musikszene – ob jung oder alt. Sie ist auch geeignet, […] ein Licht für den Frieden zu verbreiten, inmitten einer trüben, rückwärtsgewandten ‚Russischen Welt‘ des grauen Heldenpatriotismus“ (Barton 2023).
3. Verschiedene Zugänge zur Friedenserziehung
Friedenserziehung betrifft sehr unterschiedliche Lebensbereiche von der Religion bis zur Politik. Entsprechend divers verwurzelt ist Friedenserziehung. Ich akzentuiere drei Bereiche.
3.1 Verfassungsrecht
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Helmut Simon hat das Friedensgebot des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aus seinem Text in neun Punkten extrapoliert:
Leitend bekennt die Präambel, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, habe sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“. Art. 1 Abs. 2 bekräftigt „die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“, Art. 20 Abs. 3 die Bindungen an „Recht und Gesetz“ und an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ (Art. 25), wozu auch das völkerrechtliche Gewaltverbot gehört. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 konkretisiert das Verbot des „Angriffskrieges und von friedensstörenden Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ und den Auftrag an den Gesetzgeber zur Pönalisierung aller Verstöße gegen dieses verfassungsrechtliche Verdikt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2) sowie die Genehmigungspflichtigkeit von „zur Kriegsführung bestimmter Waffen“ (Art. 26 Abs. 2). Art. 24 Abs. 1 erlaubt es, Hoheitsrechte durch (einfaches) Bundesgesetz auf „zwischenstaatliche Einrichtungen“ zu übertragen. Art. 23 enthält eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der europäischen Einigung, Art. 24 Abs. 2 die Möglichkeit der Einordnung in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Art. 24 Abs. 3 gebietet die Unterwerfung unter eine allgemeine, umfassende, obligatorische internationale Gerichtsbarkeit. Art. 20 Abs. 1 regelt das Demokratiegebot und seine besondere Relevanz für das Verhältnis von Gesetzgeber und Exekutive in der Friedens- und Sicherheitspolitik. (Deieroth 2010)
3.2 Zivilisierte Konfliktbearbeitung: das zivilisatorische Hexagon
Das zivilisatorische Hexagon von Dieter Senghaas (1995: 37ff.) mit sechs Komponenten für eine „zivilisierte Konfliktbearbeitung“ als „theoretischer Unterbau für die Entwicklung der Friedensfähigkeit von Menschen, Gesellschaften und Staaten“ (Jäger 2015) ist ein Ergebnis der Forschung zu Entwicklungsländern und der Friedensforschung. Die Komponenten Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation, soziale Gerechtigkeit, konstruktive Konfliktstruktur und Interdependenzen und Affektkontrolle können im Verbund der vielfältigen Rückkoppelungen Gewalt transformieren und so eine „Kultur des Friedens“ fördern.
Ább. 1: Schaubild „Das zivilisatorische Hexagon“.
3.3 Vereinte Nationen: Peace Education
Im internationalen Bereich hat Peace Education als Bildungskonzept nach dem Zweiten Weltkrieg in offiziellen internationalen Dokumenten und Rahmenvereinbarungen einen festen Platz gefunden, unter anderem in der Präambel der UNESCO: „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden“ (UNESCO 1945). Die Vereinen Nationen haben in dem Beschluss zu einer „Dekade für eine Kultur des Friedens und der Erziehung zur Gewaltlosigkeit für die Kinder der Welt 2000-2010“ das Konzept der Kultur des Friedens als Bildungsziel festgehalten. „Kultur des Friedens wird dort definiert als ein Set von Werten, Einstellungen, Verhaltensweisen und Lebensweisen, die Gewalt ablehnen und Konflikte verhindern, indem sie an den tieferen Wurzeln der Probleme ansetzen durch Dialog und Verhandlungen zwischen Individuen, Gruppen und Nationen […] Bildung ist zentral für die Schaffung einer Kultur des Friedens“ (Kruck 2022: 5f.).
Dieses Verständnis einer Kultur des Friedens wird aber in der kritischen Friedenspädagogik und in der „dekolonialen Perspektive“ als „liberales Peacebuilding“ kritisiert, das „nur auf reine Haltungs- und Verhaltensänderungen abziele und dabei die strukturellen Bedingungen vernachlässige. […] Es diene der Befriedung mithilfe eines nicht-kontextualisierten Curriculums, das den Opfern (z.B. Bewohner*innen von Flüchtlingslagern) die Notwendigkeit der Haltungs- und Verhaltensänderung aufbürde ohne die strukturellen und geopolitischen Faktoren zu berücksichtigen, welche Konflikte und Gewalt fördern“ (Kruck 2022: 8).
In Aufnahme dieser Kritik spricht das Inter-Agency Network for Education in Emergencies (INEE, Internationales Netzwerk für Bildung in Notsituationen) von „konfliktsensiblen Bildungssystemen“. INEE hat Leitprinzipien der konfliktsensiblen Bildung formuliert. In einer Bildungs – und Konfliktanalyse sind unter anderem der Kontext von Bildung und Konflikten sowie Möglichkeiten der Konfliktverschärfung oder -entschärfung zu untersuchen. In Anwendung des „Do no harm“-Prinzipes dürfen keine Gruppen bevorzugt werden. Unzulässig sind die Förderung von Hass und Ausgrenzung sowie die Verstärkung von Geschlechterungerechtigkeit. Zentral ist die Beteiligung der Betroffenen. Die Priorität liegt bei der Prävention, sprich dem Schutz von Einrichtungen und Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Ausbeutung. Zur Umsetzung dieser Leitprinzipien müssen praktische und theoretische Ansatzpunkte im jeweiligen Kontext gefunden werden sowie Institutionen und Strukturen des Bildungswesens. (Kruck 2022: 12ff.)
4. Friedenslogik versus Sicherheitslogik: Antje Vollmers Niederlage?
Die Evangelische Militärseelsorge konzipiert die Friedenspädagogik in der Konsequenz des Krieges in der Ukraine von der Sicherheitslogik her. Reiner Anselm (Ludwig-Maximilians-Universität München), schreibt unter Verweis auf den Diskussionsbeitrag der Evangelischen Militärseelsorge Maß des Möglichen, einem Policy-Papier: „In der jetzt anstehenden Neuakzentuierung gilt es dann auch, die anderen Felder evangelischer Friedensethik, gerade auch die zivile Friedensarbeit und die Friedenspädagogik mit den Elementen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verklammern“ (Anselm 2023: 44f.) Der „Debattenbeitrag“ ist nach Meinung des Herausgebers, des Evangelischen Militärbischofs Felmberg, „anschlussfähig an vorangegangene Diskurse in den Kirchen, aber auch pointiert genug, um die Diskussion, die jetzt nötig ist, weiterzubringen“ (Evangelisches Bundesamt für die Bundeswehr im Auftrag des Evangelischen Militärbischofs 2023: 4).
Die Autor*innen des Textes, die alle der Militärseelsorge verbunden sind (Dirck Ackermann, Reiner Anselm, Katja Bruns, Michael Haspel, Friedrich Lohmann, Bernd Oberdorfer), möchten im Rahmen der „Friedensbildung“ (Evangelisches Bundesamt für die Bundeswehr im Auftrag des Evangelischen Militärbischofs 2023: 63) konstruktiv überlegen, „wie mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre umgegangen werden soll, die eine werteorientierte Motivation und Legitimation von militärischen Einsätzen weitgehend diskreditiert haben, nicht zuletzt, weil Ziele benannt wurden, die mit den bereitgestellten Mitteln nicht zu erreichen waren.“ Zusammenfassend schließt das Papier:
„In einem solchen Ordnungsmodell [des menschenrechtsorientierten Multilateralismus] werden das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht zu einer an Verhältnismäßigkeit orientierten Nothilfe wichtig bleiben, […] Evangelische Ethik wird sich an der Debatte um die Verhältnismäßigkeit beteiligen. Hierzu bedarf es komplexer Güterabwägungen und einer Orientierung bei Pflichtenkollisionen. Am ehesten gelingen kann dies in einem Ethiktypus, der Friedensethik als Verantwortungsethik entwickelt. Dietrich Bonhoeffers Überlegungen zur ‚Struktur des verantwortlichen Lebens‘ in seinen Fragmenten zur ‚Ethik‘ können gerade mit Blick auf die Aporien und Dilemmata des Politischen Anknüpfungspunkte bieten. Im Begriff der Verantwortung werden die moralischen Bindungen und Pflichten mit den Folgen des eigenen, individuellen und kollektiven, Handelns vermittelt. Damit wird evangelische Friedensethik im Horizont einer Ethik des Politischen responsiv, wirklichkeitsgesättigt, situationskompatibel, nah an Handlungskontexten politischer Verantwortung – mit einem Wort: ‚realistisch‘ – entwickelt werden können“ (Evangelisches Bundesamt für die Bundeswehr im Auftrag des Evangelischen Militärbischofs 2023: 64).
Die nicht nur von mir sehr geschätzte frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer, verstorben am 15. März 2023, eine lebenslange Kämpferin der aktiven Gewaltfreiheit und damit der Friedenslogik, hat in ihrem Vermächtnis Was ich noch zu sagen hätte unter dem Eindruck von Panzertransporten von West nach Ost und von Ost nach West geschrieben:
„Nein, sie [die Panzer im Ukraine-Krieg] würden diesmal erneut den waffenstarrenden Abgrund zwischen zwei Machtblöcken markieren, an dem die Welt sich vielleicht zum letzten Mal in einer Konfrontation mit möglicherweise apokalyptischem Ausgang gegenübersteht. Wir befanden uns also wieder im Kalten Krieg und in einer Spirale der gegenseitigen existenziellen Bedrohung – ohne Ausweg, ohne Perspektive. Alles, wogegen ich mein Leben lang politisch gekämpft habe, war mir in diesem Moment präsent als eine einzige riesige Niederlage“ (Vollmer 2023).
Vollmer folgt dem Konzept der Friedenslogik. Friedensethisch und friedenspolitisch hat sie im Sinne des Bildungsziels der „Dekade für eine Kultur des Friedens und der Erziehung zur Gewaltlosigkeit für die Kinder der Welt 2000-2010“ gearbeitet (Kruck 2022: 8). Sie kritisiert den Niedergang der europäischen Friedenspolitik nach 1989, weil die von Gorbatschow gewollten gewaltfreien Initiativen für ein Europa im Sinne der „Charta von Paris für ein neues Europa“ (1990) von der Hybris des Westens, „sich zum Sieger zu erklären“ nicht mitgetragen wurden. Gorbatschows gewaltfreier Ansatz zur Umwandlung der Sowjetunion wurde in Russland und im Westen als Schwäche gedeutet. „Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus.“ Antje Vollmer endet mit der schlichten pazifistischen Bitte zum Lernen: „Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption“ (Vollmer 2023).
Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie; Mitarbeit zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland. eMail: ulrich.frey@web.de.
Literatur
Anselm, Reiner 2023: Maß des Möglichen. Die Friedensethik muss in Konsequenz des Krieges in Osteuropa zwar nicht neu geschrieben werden, aber anders, in: Zur Sache BW, Nr. 43 = H., S. 44-45.
Bathon, Roland 2023: Zurück in den Untergrund, in: IPG-Demokratie und Gesellschaft vom 02.03.2023.
Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung 2022: Stellungnahme: Zum Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Empfehlungen des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Berlin; https://beirat-zivile-krisenpraevention.org/wp-content/uploads/2022/05/Stellungnahme_russischer_Angriffskrieg_ge-gen_die_Ukraine_Beirat_Zivile_Krisenpraevention_2022_05_11.pdf (letzter Aufruf 16.6.223).
Birckenbach, Hanne-Margret 2023a: Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht. Frieden muss man machen, Frankfurt am Main.
Birckenbach 2023b: Dennoch friedenslogisch denken und handeln! Fünf zivilgesellschaftliche Arbeitsfelder, in: Wissenschaft & Frieden, H. 2, S. 43-46.
Deiseroth, Dieter 2010: Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 189 = Jg. 49, H. 1, S. 103-115.
Evangelisches Bundesamt für die Bundeswehr im Auftrag des Evangelischen Militärbischofs (Hrsg.) 2023: Maß des Möglichen. Perspektiven evangelischer Friedensethik angesichts des Krieges in der Ukraine. Ein Debattenbeitrag, Berlin, https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5586906/60b681196328321d90e4fcf9297a7501/mass-des-moeglichen-data.pdf (letzter Aufruf 31.05.2023).
Galtung, Johann 2007: Frieden mit friedlichen Mitteln. Friede und Konflikt, Entwicklung und Kultur, Münster.
Golowina, Maria 2023: Die Wischmopp-Falle, in: Der Freitag vom 25.05.2023, S. 22.
Hallbach, Uwe 2019: Kirche und Staat in Russland. Nationale und außenpolitische Akzente von Orthodoxie, SWP-Studie 2019/S 08, https://www.swp-berlin.org/publikation/kirche-und-staat-in-russland-1 (letzter Aufruf 11.05.2023).
Jäger, Uli 2006: Friedenserziehung: Grundlagen, Herausforderungen und Chancen einer Erziehung zum Frieden, in: Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung, 4. überarbeitete Auflage, Wiesbaden, S. 537-557; https://www.friedensbildung-bw.de/fileadmin/friedensbildung-bw/redaktion/Literatur/JAEGER-fbs-friedenspaedagogik-2006.pdf., 1ff., 7 (letzter Aufruf 6.5.2023).
Jäger, Uli 2015: Frieden, in: Bundeszentrale für politische Bildung vom 19.03.2015, https://www.bpb.de/lernen/politische-bildung/193093/frieden/ (letzter Aufruf: 15.02.2024).
Kruck, Anne 2022: Friedensbildung international: Erkenntnisse aus Peace-Education-Programmen. Berlin.
Plattform Zivile Konflikbearbeitung 2022: Stellungnahme aus der der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung „Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt“, in: Plattform Zivile Konflikbearbeitung vom 17.2.2022, https://pzkb.de/friedenslogik/ (letzter Aufruf 15.5.2023).
Raiser, Konrad 2022: Orthodoxe Theologen verurteilen die Lehre von der „Russischen Welt“, in: Junge Kirche, H. 2, S. 33.
Senghaas, Dieter 1995: Hexagon-Variationen. Zivilisierte Konfliktbearbeitung trotz Fundamentalpolitisierung., in: Ropers, Norbert/Debiel, Tobias (Hrsg.): Friedliche Konfliktbearbeitung in der Staaten-und Gesellschaftswelt, Bonn, S. 37-54.
Trenin, Dmitri 2022: Die Politik und die Umstände. Können wir das Land erhalten und es weiterentwickeln? Vortrag bei der 30. Jahrestagung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik am 14.5.2022 in Moskau, in: Wilfried Schreiber: Aktuelles220530_WT_IIP vom 30.05.2022 (letzter Aufruf 17.05.2023).
Vollmer, Antje 2023: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: Was ich noch zu sagen hätte, in: Berliner Zeitung vom 23.02.2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443 (letzter Aufruf 26.05.2023).
Werkner, Ines-Jacqueline/Ebeling, Klaus 2016: Zum Friedensbegriff der Friedensforschung, in: Werkner, Ines-Jacqueline/Ebeling, Klaus (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Wiesbaden, S. 17-31.
Ziviler Friedensdienst in der Ukraine 2023: FriEnt-Impulse 02/2023; Publikation „Die Zukunft wird aus den ukrainischen Kellern kommen“ des Forums Ziviler Friedensdienst; https://www.forumzfd.de/de/Kovbasyuk (letzter Aufruf 11.05.2023).
Anmerkungen:
ii https://jochenteuffel.files.wordpress.com/2022/06/erklaerung-orthodoxer-theologen-zur-lehre-von-der-e2809erussischen-welt-ruskij-mir.pdf.
iii https://www.noek.info/nachrichten/osteuropa/belarus/2299-belarus-gruppe-christliche-vision-verurteilt-angriff-auf-die-ukraine.
iv https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/presseportal/article234726141/Putins-Krieg-gegen-die-Ukraine-Sorge-um-deutsches-Versoehnungsprojekt-Behindertenarbeit-in-der-Stadt-Pskow-ist-seit-Jahrzehnten-ein-Leuchtturmprojekt.html.