Call for Abstracts: Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten
In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren war die Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Im Polizeibereich sorgen etwa Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fällen unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen immer wieder für Diskussionen über die Anforderungen an eine unabhängige externe Kontrolle polizeilichen Handelns. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung unabhängiger Polizeibeauftragter ist in Deutschland seit 2014 in circa der Hälfte der Bundesländer aufgegriffen worden, neuerdings auch auf Bundesebene (2024). Doch sind die zivilgesellschaftlichen Forderungen und Erwartungen damit erfüllt worden? Was können die neu eingerichteten Polizeibeauftragten leisten, was nicht?
Bei den Nachrichtendiensten wurde eine breite Öffentlichkeit durch das Whistleblowing von Edward Snowden auf gravierende Missstände aufmerksam. Die lange Zeit unaufgeklärten Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zeigten gravierende Defizite der Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, die in zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden. In Reaktion darauf fanden Reformen bei Polizei und Nachrichtendiensten statt. Die Nachrichtendienste erhielten außerdem weitere Kontrollgremien – Forderungen nach einer Abschaffung setzten sich indes nicht durch. Führten die Reformen zu einer verbesserten Kontrolle? Oder handelte es sich um eher „kosmetische“ Reformen? Wie effektiv sind die zusätzlichen Kontrollstrukturen?
Das vorgänge-Schwerpunktheft, für das wir Ihre Vorschläge entgegennehmen, beleuchtet zentrale Aspekte dieser Entwicklungen. Beiträge können zum Beispiel die folgenden Aspekte behandeln:
- Übergreifendes: Accountability und Kontrolle im Sicherheitsbereich: Optionen und strukturelle Grenzen
- Bedeutung der Unabhängigkeit externer Kontrolle
- Verhältnis zur gerichtlichen Einzelfallkontrolle
- Verhältnis zur strafrechtlichen Sanktionierung von Fehlverhalten
- Ziele und Zielkonflikte externer Kontrolle
- Polizeibeauftragte
- Erfahrungen in den Bundesländern
- (Kritische) Zivilgesellschaftliche Perspektive auf die Polizeibeauftragten
- Rolle der Beschwerdeführer*innen: Wer wird (nicht) erreicht?
- International vergleichende Aspekte
- Nachrichtendienste
- Strukturelle Probleme und Grenzen der Nachrichtendienstkontrolle
- Strukturreformen der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle
- Erste Erfahrungen mit den zusätzlichen Gremien der Nachrichtendienstkontrolle
- (Begrenzte) Rolle der Betroffenen
- International vergleichende Aspekte
Aussagekräftige Vorschläge (ca. 500 bis 1.000 Wörter) erwarten wir bis zum 31.07.2024 an dingeldey@humanistische-union.de. Nach Annahme des Vorschlags durch die Redaktion benötigen wir die ausgearbeiteten Beiträge bis zum 30.09.2024 (ca. 30.000 Zeichen; die Autor*innen erhalten nähere Informationen zur Gestaltung der Beiträge). Neben gedruckten Belegexemplaren erhalten die Autor*innen auch eine elektronische Version ihres Beitrags, die sie für nichtkommerzielle Zwecke auch online verwenden können, beispielsweise über die eigene Website.
Bitte leiten Sie diesen Call gerne an eventuell Interessierte weiter.
Die Zeitschrift „vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“ wird von der Humanistischen Union herausgegeben. Die vorgänge analysieren bürgerrechtliche, gesellschaftliche und politische Prozesse aus einer juristischen, sozialwissenschaftlichen und/oder kulturwissenschaftlichen Perspektive.
Die Zeitschrift richtet sich über das rechts- und kulturpolitische Fachpublikum hinaus an einen größeren Leser*innenkreis und möchte sich nachhaltig in den Diskurs über aktuelle Zeitfragen einbringen. Dazu stehen die vorgänge für einen allgemeinverständlichen disziplinären und methodischen Pluralismus. Jede Ausgabe der vorgänge hat einen Themenschwerpunkt. Weitere Nachfragen beantworten Ihnen der hauptamtliche Redakteur Dr. Philip Dingeldey (E-Mail: dingeldey@humanistische-union.de, Tel.: 030/ 2045 0256) oder das für diese Ausgabe zuständige Redaktionsmitglied, Prof. Dr. Hartmut Aden (Hartmut.Aden@hwr-berlin.de ).