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Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2023)
Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Ein freier, kritischer Geist und ein Streiter im besten demokratischen Sinne
Martin Kutscha 28.9.1948 – 5.9.2022 Geboren 1948 in Bremen studierte Martin Kutscha Rechtswissenschaften in Kiel, Marburg und Hamburg. Studium und Promotion schloss er im Jahre 1977 ab. Danach war er als Rechtsanwalt und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Die Redaktion trauert um ihr Mitglied und ihren Freund Dr. Herbert Mandelartz, 27.11.1948 – 7.6.2022
Dass er bei Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde studierte, hat Herbert Mandelartz, Jahrgang 1948, immer mit zurückhaltender Bewunderung erwähnt. Nach Studium und Dissertation war Herbert Mandelartz Jurist, Publizist und Autor dreier Krimis, die das Innenleben von Verwaltungen kenntnisreich und oft ironisch beschrieben.... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?
Editorial
Als vor gut zwei Jahren die ersten Meldungen über Infektionen mit einem neuartigen Corona-Virus in der chinesischen Provinz Wuhan aufkamen, konnte kaum jemand ahnen, welche weltweiten Auswirkungen dieses Virus einmal haben würde. Gut zwei Jahre später sehen wir, wie weitreichend... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB
Editorial
Es gibt Gerichtsentscheidungen, die Geschichte schreiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 über die Zulässigkeit von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine solche Entscheidung. Das Verfassungsgericht wertete – im offenen Widerspruch zu einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?
Der Pharma- und Patente-Komplex
Mit Covid-19 kehrt die Auseinandersetzung um Forschung, Entwicklung und Verfügbarkeit lebensnotwendiger Medikamente und Impfstoffe zurück. Schauplatz sind zwei entscheidende internationale Institutionen – die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO. Der folgende Beitrag beschreibt die Ungleichheiten in der globalen Verfügbarkeit der... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB
Auf dem Weg zum Richterfaustrecht? Zum PSPP-Urteil des BVerfG
Das rechtliche wie politische Eskalationspotenzial der EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich nur verstehen, wenn man es in die seit langem bestehenden Konflikte zwischen nationalen und europäischen Gerichten, um die Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit europäischer Normen sowie die Grenzen der europäischen Integration... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?
SARS-CoV-2-Pandemie: Lessons to learn für Deutschland
Die vergangenen zwei Jahre waren auch für die Einrichtungen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes eine große Herausforderung. Unser Autor schildert aus der Innenansicht des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge die größten Probleme. Defizite sieht er vor allem bei den in den letzten Jahren... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB
Der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der EU zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank im Lichte der nachfolgenden Krisen – Ein Streitgespräch
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde in den 1990er Jahren eingerichtet. Dies war eine institutionelle Voraussetzung für die Einführung des Euro, der ab 2023 mit dem Beitritt Kroatiens die Währung von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten sein wird. Die Strategien und Maßnahmen... [weiterlesen]
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