Quelle: FDP NordwaldePodcast "Bürgerrechte aktuell" - Folge 5: Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?
Während des Europawahlkampfes wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Kandidierende für das Europäische Parlament körperlich angegriffen. Nun werden wieder einmal härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelferinnen und -helfer sowie die Einführung des Straftatbestands „politisches Stalking“ diskutiert.
In der neuen Folge von Bürgerrechte aktuell, der Podcast der Humanistischen Union, diskutieren und kritisieren Carola Otte und Philip Dingeldey die Ideen, die derzeit im Raum stehen. Unter anderem kritisieren sie, dass gesonderte oder höhere Strafen für Straftaten gegen Politiker und Politikerinnen der Gleichbehandlung widersprechen (siehe hierzu auch folgende Stellungnahme) und dass höhere Strafen nicht zur Abschreckung und Prävention taugen. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Problem, das gesellschaftlich und politisches gelöst werden muss. Die diskutierten Ansätze sind aber eher ein reflexhaftes oder symbolpolitisches Strafrecht. Und sollte das Strafrecht nicht eher entrümpelt als weiter aufgebauscht werden?
Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 5: Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?
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