HU-Nachrichten
Mitteilungen Nr. 166, S. 58-63
BERLIN
Landesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin,
Telefon: 030/204 2504 (Di. 9 – 14 Uhr u. Do. 16 – 20 Uhr)
e-Mail:
– Seit dem 20. April läuft unsere gut besuchte Ringvorlesung „Die Demokratie auf dem Prüfstand: 50 Jahre Grundgesetz“ dienstags 18 Uhr im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität, bei der wir jeweils zwischen 50 und 200 ZuhörerInnen begrüßen konnten. Neben dem breit angelegten Themenspektrum vom sog. Weimarer Erbe des Grundgesetzes (H. Mommsen) bis zu den Sozialen Grundrechten (H. Kaelble) fand aus aktuellem Anlaß eine zusätzliche Vorlesung statt, bei der es um die verfassungs- und völkerrechtlichen Probleme der NATO-Angriffe ging. Die verbleibenden Termine sind: Claus Offe „Rechtsstaat, Sozialstaat und `social citizenship`“ (22.6.); Wolf-Dieter Narr und Detlef Krauß „Polizeirecht und Verfassung“ (29.6.) und Hartmut Kaelble „Soziale Grundrechte in Europa“ (6.7.).
– Seit Anfang diesen Jahres lag ein Entwurf für die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor. Er sah u.a. die Einführung dauerhafter Aufenthaltsverbote, die Schleierfahndung im gesamten Stadtgebiet und die erweiterte Speicherung von Polizeidaten vor. Der Landesverband hat sich seit März im Rahmen einer Kampagne gegen die ASOG-Verschärfung an zahlreichen Aktionen gegen diese Eingriffe beteiligt. Neben einer öffentlichen Protesterklärung, zahlreichen Pressemitteilungen, einem Offenen Brief an alle Abgeordneten sowie dem von HU-Beirat Martin Kutscha erstellten Kurzgutachten fand am 21. April eine vom Landesverband organisierte Veranstaltung statt: „Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko – Mit dem neuen Berliner Sicherheitsgesetz in den Ausnahmezustand?“ Unter Leitung von Otto Diederichs (Moderation) nahmen daran teil: Martin Kutscha (HU), Marion Seelig (PDS), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) und Alexander Ritzmann (FDP). Die nicht erschienen Vertreter von CDU und SPD setzten die Novelle am 29. April im Berliner Abgeordnetenhaus durch.
– Mit einem neuen Positionspapier „Kulturen, Religionen und Weltanschauungen – für ein neues Fach in der Berliner Schule“ hat sich der Landesverband bei einer Tagung der Humanistischen Akademie, die vom Offenen Kanal übertragen wurde, an die Öffentlichkeit gewandt. Darin setzen wir der erneut drohenden Einführung von „Religion“ als ordentlichem Unterrichtsfach den Vorschlag eines religionskundlichen Pflichtfaches entgegen.
– An der Abschlußveranstaltung zur „Woche der Bürgergesellschaft“ am 23. Mai im Berliner Haus der Kulturen war der Landesverband mit einem eigenen Stand vertreten. Zu dem Jugendforum, den verschiedenen Arbeitsgruppen und dem Markt der Tätigkeiten (Stände) waren ca. 1500 Personen gekommen und für uns bot sich die Gelegenheit zu zahlreichen Kontakten mit anderen Vereinen.
– Mit einer Reihe von Briefen hat sich der Landesverband in politische Auseinandersetzungen eingeschaltet: Auf Anregung von Christa Zseby hat der Landesvorstand einen Brief an den Innensenator und die Berliner Fraktionen verschickt, in dem wir die Anerkennung von Genitalverstümmelungen als Asylgrund fordern. In einem weiteren Brief an die innenpolitischen SprecherInnen der Parteien und das Präsidium des Bundestages haben wir uns kritisch mit dem jüngsten Entwurf eines „befriedeten Bezirkes“ (Bannmeile) um den Berliner Reichstag auseinandergesetzt.
– Am 24. Juli findet im Garten von Helga Engel ein Sommerfest des Landesverbandes statt, bei dem über mögliche Aktionen / Veranstaltungen zur Situation der Gefangenen gesprochen werden soll. Weitere Hinweise bitte der unten abgedruckten Meldung entnehmen.
– Für die nächste Zeit plant der Landesverband eine Informationsveranstaltung zu Problemen des Datenschutzes im Alltag. Außerdem wollen wir uns mit den Gefahren für abgeschobene Flüchtlinge (bzw. den Lageberichten des Auswärtigen Amtes) beschäftigen. Der Landesverband trifft sich alle zwei Wochen donnerstags abends zu seinen öffentlichen Sitzungen; in den Wochen dazwischen finden regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zum Gefangenenkontakt statt. Eine weitere Arbeitsgruppe zum Thema „Feminismus und Recht“ befindet sich in Gründung.
– Für Nachfragen und Termine wenden Sie sich bitte an die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie (Adresse siehe oben).
Sommerfest der Humanistischen Union Berlin/Brandenburg am 24. Juli 1999 ab 13.00 Uhr bei Helga Engel auf dem Lande – vor den Toren Berlins – die Adresse ist: Lönsstraße 7, 15806 Dabendorf. Wir wollen uns einmal außerhalb der Geschäftsstelle treffen und überlegen, wie wir die Arbeit zum Gefangenenkontakt und der Haftsituation in Berliner Anstalten ausbauen können. Für die Vorbereitung des Festes (Wie komme ich dahin? Wer bringt was mit? etc.) bitten wir alle InteressentInnen (sind herzlich willkommen!), sich in der Berliner Landesgeschäftsstelle (Tel. 030/204 2504) zu melden.
BILDUNGSWERK DER HU NRW E.V.
Bildungswerk der Humanistischen Union NRW,
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen,
Telefon: 0201/22 79 82, Telefax: 0201/23 55 05,
e-Mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
web: http://members.tripod.de/bwhu
– Neu im Internet: Auch das Bildungswerk HU-NRW errichtet gerade eine eigene Homepage. Unter der Adresse: http://members.tripod.de/bwhu sind weitere Informationen, Verbindungen und Termine erreichbar.
– Veranstaltungsangebote im Herbst ’99
– Pädagogische Profession und Erziehung im Nationalsozialismus – Tagesseminar mit Prof. Wolfgang Keim und Gabriele Lotfi in Essen am 26. August 1999
– Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien – Begegnungen mit ehemaligen Partisaninnen und Partisanen – Seminar in Reggio Emilia vom 11. bis 18. September 1999
– Geschichte zum Vorzeigen? Die deutsche Nachkriegsgeschichte wird ausgestellt – Wochenendseminar vom 1. bis 3. Okt. 1999 in Berlin
– Belastete Nachbarschaft. NS-Herrschaft und Widerstand im deutsch-niederländischen Grenzraum – Bildungsurlaubs-Seminar in Kleve vom 25. bis 29. Oktober 1999
– Politische Justiz und politische Kulturen im Kalten Krieg – Wochenendseminar vom 13. bis 14. November 1999 in Schwerte
– Geschichtsarbeit und historisch-politisches Lernen – eine Werkstatt-Tagung, voraussichtlich vom 18. bis 20. November 1999 in Köln
– „Konfrontationen“ – Wie aus der NS-Zeit für die Gegenwart lernen? – Fortbildung für MultiplikatorInnen vom 2. bis 4. Dezember 1999 in Wewelsburg
– Nähere Informationen und Anmeldung: (Adresse siehe oben).
LANDESVERBAND NRW
Landesverband NRW der Humanistischen Union,
Kronprinzenstr.15, 45128 Essen,
Telefon: 0201/22 79 82, Telefax: 0201/23 55 05
e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
– Der Arbeitskreis „Staat und Kirchen“ des Landesverbands trifft sich
weiterhin regelmäßig – InteressentInnen sind willkommen. Treffpunkt ist jeweils das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15, Essen-Innenstadt), Termine bitte erfragen. Kontakt: Ulrich Gehl, Tel./Fax 0234-29 07 09, e-mail: U.Gehl@t-online.de, oder Landesverbands-Büro, Tel. 0201-22 89 37, Fax. 0201-23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
ESSEN
Büro Essen der Humanistischen Union,
c/o Heidi Behrens-Cobet, Semperstr. 3, 45138 Essen,
Telefon: 0201/26 33 44 oder Kronprinzenstr.15, 45128 Essen
– Am 19. Mai trafen sich die Mitglieder des Essener OV, Mitglieder des Landesvorstands, Kontaktleute aus NRW und einige Delegiertenkandidaten, um die diesjährige HU-Delegiertenkonferenz vorzubesprechen. Die Arbeit der letzten Jahre wurde diskutiert; die Anwesenden beschlossen, drei ehemalige bewährte Bundesvorstandsmitglieder um erneute Mitarbeit zu bitten. Der Eindruck, daß das Thema „Europa und Bürgerrechte“ trotz entsprechender Initiativen vor zwei und mehr Jahren vernachlässigt wurde, einte die anwesenden Mitglieder.
Ein Antrag an die DK wird aus dem Treffen hervorgehen: Der Bundesvorstand soll aufgefordert werden, kommunalen und anderen neuen Beteiligungsmöglichkeiten ein stärkeres Augenmerk zuzuwenden und hierbei auf die rechtliche Absicherung des entsprechenden Instrumentariums (formelle und informelle Wege, Mediation und Planungswerkstätten, Akteneinsichtsrechte usw.) zu achten. Weiterhin wurde besprochen, sofort Initiativen zur Asylgewährung für Deserteure aus Serbien zu ergreifen; Ursula Tjaden berichtete über die Versuche, in näherer Zukunft eine HU-Tagung zum Thema „Wehrpflicht und Militär“ zu organisieren.
DÜSSELDORF
Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union,
c/o Hildegard Beine, Bankstraße 42, 40476 Düsseldorf,
Telefon: 0211/491 16 78 oder
Marianne von Dolgow, Telefon 0211/68 35 24
– Die Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union trifft sich an jedem zweiten Montag im Monat um 20.00 Uhr im Bürgerhaus „Salzmannbau“, Himmelgeister Str. 107, Düsseldorf.
– Nächster Termin: bitte genauen Termin und Ort erfragen. Themenvorschläge sind immer willkommen! Wir freuen uns über alle HU-Mitglieder und Gäste, die mit uns bei den monatlichen Montagstreffen diskutieren möchten.
FRANKFURT
Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union,
c/o Thomas Obeth, Telefon: 069/55 63 84 oder
OV-Vorsitzender Klaus Scheunemann Telefon: 069/52 62 22
– Zu Veranstaltungen des Ortsverbandes bitten wir Sie, die Veranstaltungskalender in der Frankfurter Presse zu beachten. Termine und Orte lassen sich über die HU-Telefone erfragen (Adresse siehe oben).
HAMBURG
Landesverband Hamburg der Humanistischen Union,
c/o Hauke Borchert, Telefon 040/739 51 34
– Die genauen Termine und Orte der z.Zt. alle vier bis sechs Wochen stattfindenden Treffen des Landesverbandes Hamburg sind zu erfragen über obenstehende Adresse. Um rege Beteiligung wird gebeten!
MAINZ-WIESBADEN
Ortverband Mainz-Wiesbaden der Humanistischen Union,
c/o OV-Vorsitzender Hans-Peter Terno,
Wallaustrasse 37, 55118 Mainz,
Telefon: 06131/61 86 26 (priv.) und 06131/146 74 53 (dienstl.)
– Trotz der rasch wechselnden Nachrichten und Stimmungslagen seit dem Regierungswechsel gelang es dem OV Mainz mit anderen Bündnispartnern in Mainz und Ludwigshafen Veranstaltungen durchzuführen. Trotz der geringen zeitlichen Kapazität der Mitglieder soll diese Aktivität ausgebaut werden, und für das kommende Jahr ist ein Bildungswerk der HU Rheinland-Pfalz angedacht.
– Am 10. Juni findet um 19.00 h eine Mitgliederversammlung in den Räumen des ZsL statt (Adr. Rheinstrasse 4f, 55118 Mainz). Für den 1. September (Antikriegstag) ist eine Podiumsdiskussion zum Thema ??Strategien zur Kriegsvermeidung/ Friedenssicherung“ geplant.
– Der Jour Fixe findet außer im Dezember jeweils am vorletzten Mittwoch im Monat statt um 20.00 Uhr im „Postillon“ in Mainz, Gärtnergasse – Nähe Kaiserstraße (bitte in Ihre/Eure Terminkalender eintragen)
– Hier noch zwei wichtige Hinweise an unsere Mitglieder:
1. Bei Veranstaltungen in der Mainzer Universität besteht kein Alterslimit nach oben.
2. Die Anschrift des OV-Vorsitzenden hat sich geändert: Hans-Peter Terno, Wallaustrasse 37, 55118 Mainz, Telefon: 06131/61 86 26 (priv.) und 06131/14 67 453 (dienstl.), Kontakt, Termine, Orte bitte dort erfragen.
MARBURG
Ortverband Marburg der Humanistischen Union,
c/o Franz-Josef Hanke, Furthstr. 635037 Marburg,
Telefon: 06421/666 16
e-Mail: hu-marburg@t-online.de
web: http://www.info-line.scm.de/hu.html
– Regelmäßige Treffen: Am letzten Dienstag jeden Monats trifft sich der HU-Ortsverband Marburg im „Bistro Rendezvous“ in der Frankfurter Str. 2a. Alle interessierten Humanistinnen und Humanisten sind zu diesem offenen Stammtisch herzlich eingeladen.
– Aktuelle Informationen zum OV gibt es auch über das Internet: Zahlreiche Web-Seiten des OV Marburg stehen Ihnen dort zur Verfügung. Die Adresse der Webseite lautet: http://www.info-line.scm.de/hu.html. Dort sind auch Querverweise auf andere Bürgerrechtsorganisationen und Texte der HU zugänglich. Außerdem leitet die Seite alle Interessierten zu den Seiten des Ortsverbands Marburg mit u.a. Mitteilungen, aktuellen Veranstaltungshinweisen und den Presseveröffentlichungen des Ortsverbands Marburg.
– Über die e-Mail: hu-marburg@t-online.de erreichen Sie Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke vom HU-Ortsvorstand.
REGIONALVERBAND NORDBAYERN
Neu: Regionalverband Nordbayern / OV Nürnberg
c/o Sophie Rieger, Günthersbühlerstr. 38, 90491 Nürnberg,
Telefon: 0911/59 15 24
– Anläßlich der Gründung eines Regionalverbandes Nordbayern fand am 24. April 1999 eine Gründungsversammlung in Nürnberg statt. Sophie Rieger begrüßte als Landessprecherin Bayern die anwesenden Mitglieder aus ganz Bayern und die Gäste. Sie gab einen kurzen Rückblick auf den Nürnberger Ortsverband, der als erster Ortsverband in Bayern gegründet wurde. Im Anschluß referierte der HU-Bundesvorsitzende Till Müller-Heidelberg zu Zielen und Aufgaben der Humanistischen Union als ältester deutscher Bürgerrechtsorganisation. Rechtsanwältin Christine Roth (weiland unter ihrem Geburtsnamen Schanderl als Schülerin wegen einer „Stoppt Strauß-Plakette“ bundesweit bekannt) berichtete von ihren vielfältigen Erfahrungen mit der Bayerischen Justiz und kommt zu dem Schluß, daß die Humanistische Union mehr denn je notwendig ist, um die sogenannte Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, kritisch zu hinterfragen. Ihr Antrag als Mitglied aufgenommen zu werden, wurde von allen Anwesenden sehr begrüßt!
– Irene Sturm kritisierte das Verhalten der rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen im Kosowo und Serbien, die Mißachtung des Völkerrechtes, unseres Grundgesetzes und das Fehlen jeglicher Art von Maßnahmen zur friedlichen Konfliktlösung. Sie beabsichtigt zu diesem Thema eine Veranstaltung mit Völker- und/ oder StaatsrechtlerInnen. Interessierte bitte melden!
– Im Anschluß an die Vorträge wurde der Regionalverband gegründet. Er soll die Bezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Unter- und Oberfranken abdecken. Grundsätzlich soll es jedoch den Mitgliedern frei gestellt sein, ob sie zum Regionalverband Nord- oder Südbayern gehören wollen. Die Abstimmung über die Gründung wurde einstimmig gefaßt. Irene Sturm und Sophie Rieger werden kommissarisch die Vorstandsarbeit übernehmen, bis eine Mitgliederversammlung eine Vorstandswahl vornehmen kann. Bei der Delegiertenversammlung im September sollen Regionalverbände offiziell in die Satzung aufgenommen werden.
– Fragen und Anregungen sind möglich über die Ansprechpartnerin Sophie Rieger (Adresse siehe oben).
MÜNCHEN
Ortverband München der Humanistischen Union,
c/o W. Killinger, Paul-Hey-Str. 18, 82131 Gauting,
Telefon: 089/850 33 63, Telefax: 089/89 30 50 56,
e-mail: w.killinger@link-m.de
– Es fehlen immer noch etwa jeweils 5.000 Unterschriften für die Zulassung der drei vom HU-Landesverband Bayern unterstützten bayerischen Volksbegehren (Schutz des Bürgerentscheids, Faire Volksrechte im Land, Unabhängige Richterinnen und Richter). Nur damit können die BürgerInnen die von der CSU-Landtagsmehrheit demnächst verabschiedete Gesetzesänderung, die unter anderem ein Zustimmungsquorum vorsieht, rückgängig machen. Mit diesem geforderten Zustimmungsquorum wären über 30 Bürgerentscheide im Papierkorb gelandet! Noch größere Gefahr droht dem bayernweiten Volksentscheid, wenn die Verfassungsklage des Senats Erfolg haben sollte. Dann würde ein 50%-Zustimmungsquorum eingeführt. Mit einer solchen Klausel wären alle bayerischen Volksentscheide ungültig!
Daher die Bitte, weiterhin nach Kräften Unterschriften zu sammeln. Wir danken den bisherigen Spendern, müssen aber um weitere Spenden bitten. Das OV-Konto lautet: Kto.-Nr. 17 88 55 – 800, BLZ 700 100 80, Postbank München.
Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Tel. 089/850 33 63
Material und Unterschriftslisten können Sie (DM 0,10 pro Exemplar) bei „Mehr Demokratie e.V.“, Fritz-Berne-Str. 1, 81214 München, Tel. 089/821 17 74, Fax. 821 11 76 bestellen.
– 50 Jahre Grundgesetz – Die Bürgergesellschaft lebt – Wir mischen uns ein! Die vom OV München der HU in Kooperation mit der Volkshochschule München und der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger veranstaltete Vortragsreihe „Der Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland“ hatte ein hohes Niveau und fand entsprechenden guten Zuspruch.
Der Vortrag von Burkhard Hirsch ist ab Seite 33 in diesen Mitteilungen dokumentiert.
Außerhalb des den Mitgliedern zugeschickten Programms hat sich der OV an dem von der Holtfortstiftung veranstalteten „Verfassungsumzug – Bringt das Grundgesetz nach Berlin“ beteiligt: Tim Hering hat den Umzug bei seiner Zwischenstation im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität namens der HU begrüßt. Während die Medien von den vielen Veranstaltungen der „Bürgergesellschaft“ nahezu keine Notiz genommen haben, ist dieses Ereignis vom Bayerischen Fernsehen aufgezeichnet
und gesendet worden. Weitere Auskünfte erteilen Tim Hering, Tel. 089/601 02 00, Diethard Seemann, Tel. 089/601 87 71.
Zum Abschluß der Wochen der Bürgergesellschaft laden wir Sie ein zu dem Vortrag von Dr. Klaus Hahnzog, MdL und Verfassungsjurist: 50 Jahre Grundgesetz – Verfassungsfragen sind Machtfragen Dienstag, den 22. Juni, 19:30, Gaststätte „Zum Maibaum“, München-
Freimann, Georg-Wopfner-Str. 17, direkt neben dem U-Bahnhof Freimann (Linie U6). Dies ist eine Veranstaltung der Freidenker und der HU (OV München und Bildungswerk Bayern).
Wir laden unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde ein zur Mitgliederversammlung des Ortsverbandes München und zum Sommerfest am Samstag, den 3. Juli 1999.
Das Programm:
Um 14.30 Uhr: Mitgliederversammlung
– Bericht des Vorstands,
– Gründung des Regionalverbandes München-Südbayern
– (Niederbayern,Oberbayern und Schwaben)
– Neuwahl des Vorstands,
– Anträge an die Delegiertenkonferenz.
Ab 16 Uhr Sommerfest mit Auftritt der GRÄGS (sie bringen Ausschnitte ihrer Programme zum Goethe- und Kästner-Jahr), dem Film „Blue eyed“ (Jane Elliotts Seminar über Vorurteile, Ignoranz und Rassismus) u.v.a.m.
Ort: Wirtshaus Taglaching, Grafing, mit der S-Bahn Linie 5 bis Grafing-Bahnhof
Eine Einladung mit Wegbeschreibung wird noch verschickt.
Ansprechpartner: Tim Hering, Tel. 089/601 02 00.
– Das Aktionsbündnis „Trennung von Staat und Kirche“ trifft sich wieder am Donnerstag, den 15. Juli 1999, 18.00 Uhr, in den Räumen des Bund für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Es werden vor allem Aktionen gegen die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes vorbereitet. Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Telefon: 089/850 33 63
– Vor 80 Jahren erhielt die Trennung von Staat und Kirche erstmals Verfassungsrang mit der Weimarer Verfassung. Aus diesem Anlaß wird für den 6. November in Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung und dem Landesverband Bayern eine Tagung im Literaturhaus München geplant. Thema: „Gütliche Trennung von Staat und Kirche“. Ein Veranstaltungshinweis hierzu ist in diesem Heft abgedruckt (Seite 54).
– Die Sitzungen des OV-Vorstands finden regelmäßig einmal im Monat statt und sind vereinsöffentlich. Wir treffen uns wieder am Mittwoch, den 28. Juli 1999, 19:00 Uhr, in der Geschäftsstelle des Bundes für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen.
BILDUNGSWERK DER HU BAYERN
Bildungswerks der Humanistischen Union Bayern e.V,
c/o Johannes Glötzner, Egerländer Str. 4, 82166 Gräfelfing,
Telefon: 089/854 26 09
– Offener Philosophie-Gesprächskreis des Bildungswerks der Humanistischen Union Bayern e.V. (zusammen mit dem Fachverband Ethik, Landesverband Bayern e.V.) „für alle, die mitreden oder zuhören möchten“. Genauere Angaben zu Ort und Termin der Treffen erfahren Sie über Johannes Glötzner (Adresse siehe oben).
Am Dienstag, den 22. Juni, 19:30 ist das Bildungswerk Bayern beteiligt an dem Vortrag des Verfassungsrechtlers Dr. Klaus Hahnzog, MdL zum Thema: 50 Jahre Grundgesetz – Verfassungsfragen sind Machtfragen. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „Zum Maibaum“, München-Freimann, Georg-Wopfner-Str. 17.