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Pressemeldungen
Pressemeldung
Aug 2006
Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern steht nicht im Einklang mit der Verfassung
von Wolfgang Pomrehn
Ein Gespräch mit Fredrik Roggan in der Jungen Welt vom 23.08.2006 Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Ganz neu... [weiterlesen]
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Aug 2006
Es wird versucht Hysterie zu erzeugen
von Alexander R. Wenisch
Ein Interview mit Fredrik Roggan in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 22.08.2006 Nr. 193, S. 2 Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hält die aktuelle Sicherheitsdebatte für überzogen. „Rail-Marshals, Überwachungs-kameras, Nutzung von Mautdaten zur Terrorbekämpfung – welche Einschnitte sind hinnehmbar? Gegen Polizisten als... [weiterlesen]
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Jul 2006
Neues Brechmittel als „mildere Variante“ bei Drogendealern
Florian Hanauer in der Welt vom 17. Juli 2006 SPD-Juristen fordern bei zwangsweiser Vergabe den Einsatz des risikoärmeren Apomorphin – Verwendung bisher nur in Niedersachsen „Die Debatte war in Hamburg nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neu entflammt,... [weiterlesen]
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Jul 2006
Das Brechen brechen
Sven-Michael Veit in der tageszeitung (Nordausgabe) vom 14. Juli 2006, S. 22 Weitere Kritik an Brechmittelvergabe an mutmaßliche Dealer. Auch Ärztekammer fordert Ende der Praxis Auch die „Humanistische Union“ forderte gestern Hamburg und Bremen auf, die Praxis „sofort und auf... [weiterlesen]
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Jul 2006
Anti-Terror-Gesetze: Kabinett beschließt neue Rechte für Geheimdienste
Frankfurter Rundschau vom 13.7.2006 (dpa) „Opposition, Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Regierung als Angriff auf die Bürgerrechte. Die Humanistische Union (HU) rügte, die Pläne öffneten „einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor“. Mit Terrorbekämpfung habe das nichts mehr zu... [weiterlesen]
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Jul 2006
Schäuble pocht auf neue Terrorabwehr
Heinz-Joachim Melder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. Juli 2006 „Die positive Sicherheitsbilanz bei der Fußball-WM ändert nichts an den Plänen der Bundesregierung, die Gesetzgebung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu ergänzen. […] Protest meldete auch die Humanistische... [weiterlesen]
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Jul 2006
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Stefan Krempl auf heise online am 11. Juli 2006 Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab. Insbesondere die geplanten weiteren Vollmachten für Geheimdienste bezeichnete Fredrik... [weiterlesen]
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Jul 2006
Kritik an geplanten Geheimdienst-Befugnissen
Berliner Zeitung vom 8./9. Juli 2006 „Der Vize-Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Aufgaben der Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Gesetze kritisiert. […] Die Anti-Terror-Gesetze würden für ein Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde herangezogen werden. Klare... [weiterlesen]
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Jul 2006
Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2006 „Die Humanistische Union sprach von einer „Ohrfeige für alle Parlamentarier“, die sich um die Aufklärung der BND-Affäre bemühten. Es verhöhne den Rechtsstaat, Befugnisse von Geheimdiensten auszudehnen, die sich nicht an... [weiterlesen]
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