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Pressemeldungen
Pressemeldung
Jul 2023
Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel
von Gemeinsame Presseerklärung
Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2023
Viel Lärm um nichts
von Rosemarie Will
Heute sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey
Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Flucht wird für Flüchtlinge zum Verbrechen
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Helga Lenz und Philip Dingeldey
Heute ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dieses Tages, der uns an die Menschenrechte verfolgter und vulnerabler Gruppen erinnert, sieht die Humanistische Union (HU) den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat GEAS... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!
von Gemeinsame Presseerklärung
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]
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Mai 2023
Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion GRR
Susanne Baer präsentiert den Grundrechte-Report 2023 Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“ Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2023
Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßig
von Bundesvorstand der Humanistischen Union
Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]
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Mär 2023
Humanistische Union kritisiert Staatsleistungen an die Kirchen scharf
von Johann-Albrecht Haupt
Die Humanistische Union, als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, erstellt diese Aufstellung seit dem Jahr 2011. Vor dreißig Jahren, beispielsweise, lagen die Staatsleistungen noch bei 353 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln und sind unabhängig von den Kirchensteuereinahmen (jährlich derzeit... [weiterlesen]
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Feb 2023
Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig
von HU-Bundesverband und Stefan Hügel
Die Humanistische Union begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Darin urteilt es, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung... [weiterlesen]
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