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Pressemeldungen
Pressemeldung
Apr 2007
Demo gegen Überwachungswahn. Ein Bündnis lädt zum Protestzug gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre
Tageszeitung, 13.4.2007 … Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ soll vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zur Paulskirche gezogen werden. Schließlich seien in der Paulskirche 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet worden, heißt es in dem Aufruf zur Demo, die... [weiterlesen]
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Apr 2007
Der Staat als Herrschaftsmaschine. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Süddeutsche Zeitung, 5.4.2007 Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen... [weiterlesen]
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Mär 2007
Vortrag: FDP-Politikerin spricht über Innere Sicherheit
von (isk)
Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag („Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit“ )... [weiterlesen]
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Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitiker. Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster
Frankfurter Rundschau, 12.3.2007 … Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von Rügen und Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die... [weiterlesen]
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Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitiker
von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007 Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-überwachung eine in der Rechtsgeschichte der... [weiterlesen]
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Mär 2007
Regeln für Patientenverfügung
DPA-Meldung vom 03.03.2007 Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen. „Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und das ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird“,... [weiterlesen]
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Mär 2007
Staat der Angst. … Für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit erhalten die Behörden immer weitergehende Kompetenzen zur Überwachung und Datensammlung
Schrägstrich, 3/2007, S. 6-9 … Seine (Innenminister Wolfgang Schäuble´s) Forderung nach einer rechtlichen Basis für gezielte Tötung sei die »Lizenz zum politischen Mord«. Der Innenminister sei schließlich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister. Ausgeweitete Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten zur Verbrechensaufklärung,... [weiterlesen]
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Mär 2007
Das Recht, auf eine gute Art zu sterben
von Roland Etzel
Über die Gültigkeit einer Patientenverfügung gibt es in der Politik keinen Konsens Neues Deutschland vom 01.03.2007, S. 2 „Mir erschließt sich nicht, warum der Gesetzgeber hier unbedingt akiv werden muss“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen.... [weiterlesen]
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Mär 2007
Scharfe Waffen
von Alexandra Kemmerer
Paketlösung: Eine Berliner Debatte über Sterbehilfe FAZ-Meldung vom 01.03.2007, S. 98 …Um „die Freiheit zu sterben“ ging es, und nachdem tagsüber „Selbstbestimmung, Sterbehilfe und Patientenverfügungen aus unterschiedlicher Perspektive erörtert worden waren, sassen abends die politischen Protagonisten der Debatte auf dem... [weiterlesen]
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