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Pressemeldungen
Pressemeldung
Sep 2007
Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung
Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen]
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Sep 2007
Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten
Heise Online vom 19.9.2007 Bericht über die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermittlungsmethoden „Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des... [weiterlesen]
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Sep 2007
Auch Seelsorge gegen Datensammelei
Widerstand gegen Datenspeicherung: Jetzt unterstützen auch Medienverbände und Gewerkschaften die Bürgerrechtler gegen das geplante Gesetzesvorhaben. Tageszeitung, 18.09.2007 „Eingeladen zu der Veranstaltung hatten neben der Humanistischen Union und dem VDZ Medienanstalten wie ARD, ZDF, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche... [weiterlesen]
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Sep 2007
Staatliche Schnüffelei? In Berlin diskutierten Strafverfolger, Bürgerrechtler und Internetexperten das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Online-Beitrag auf sueddeutsche.de vom 18.09.2007 … Die Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union hatte am Montag in Berlin zu einer Tagung geladen, bei der Strafverfolger, Bürgerrechtler, Medienschaffende und Internetprovider über „das Ende des Informanten- und Datenschutzes“ diskutierten. … Die juristischen Aspekte des geplanten... [weiterlesen]
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Sep 2007
Generalbundesanwalt gegen „hysterisch gewordene Datenschutzdebatte“
Heise Online vom 17.9.2007 „In der über 50 Seiten langen Stellungnahme der HU zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es derweil klipp und klar in einer Ausführung der bereits geäußerten Kritik der Bürgerrechtsvereinigung, die auch zu den Unterstützen der Demonstration unter... [weiterlesen]
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Sep 2007
Mehr als 50 Organisationen rufen zur Demonstration gegen Überwachung auf
de.internet.com vom 12.9.2007 … Neben den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen wie die Humanistische Union ruft eine Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demonstration auf. … Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin,... [weiterlesen]
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Sep 2007
58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen
Heise Online vom 7.9.2007 Zusammenfassung mehrerer Medienberichte, wonach bei der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Deutschland bereits eine Online-Überwachung durch ausländische Dienste stattgefunden habe, deren Ergebnisse zur Verfolgung der Gruppe beitrugen – diese Berichte verstärken den Druck auf die SPD, die... [weiterlesen]
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Sep 2007
Online-Durchsuchung. Bundestrojaner – Ja oder Nein?
PC Magazin … „Wolfgang Wieland von den Grünen hofft hingegen auf den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn schließlich dringe der Bundestrojaner in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein. Dieser Argumentation schließt sich auch Sven Lüders von der Humanistischen Union an: „Die... [weiterlesen]
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Sep 2007
Überwachung 2008 – ES IST FÜNF VOR ZWÖLF
PC Welt, S. 30 … Viele Rechtsexperten sind entsetzt: „Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar. … Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament... [weiterlesen]
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