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Pressemeldungen
Pressemeldung
Nov 2007
Warnung vorm Überwachungsstaat – Journalisten insistieren auf ausreichenden Informantenschutz
Radiobeitrag vom 10.11.2007 17:06 Uhr auf Deutschlandfunk (Sendung: Markt und Medien), Länge: 04:08 Minuten Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner... [weiterlesen]
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Nov 2007
Bundestag weitet Datenkontrolle aus
Tagesspiegel, 10.11.2007 … Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle... [weiterlesen]
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Nov 2007
Schwarze Bildschirme. Kritiker rufen zu Protesten gegen Datenspeicherung auf
Süddeutsche Zeitung, 9.11.2007, S. 6 … Die Humanistische Union bemängelte, dass noch nicht einmal klar sei, wie oft die Verbindungsdaten bisher schon abgerufen würden: Eine entsprechende Studie gebe das Justizministerium nicht frei. Allein in Bayern aber sei nach Angaben des... [weiterlesen]
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Nov 2007
Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Heise-Online vom 9.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[1] höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und... [weiterlesen]
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Nov 2007
Kunden zahlen für Überwachung selbst. Folgen des Telekommunikations-Uberwachungsgesetzes bleiben beim Gesetzgeber außer Acht
Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2 … Dem Gesetz wird die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« folgen, das ist schon versprochen. Der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« hat die Vollmachten von rund 7000 Bürgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]
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Nov 2007
Vorratsdatenspeicherung erlaubt Staat Einblick ins Privatleben – Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um
Meldung afp vom 9.11.2007 Kritisiert wird zudem, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Ärzte bei Überwachungsmaßnahmen nicht besser geschützt werden. Zwar gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot ihrer Verbindungsdaten, doch diese dienen der Polizei in Strafverfahren laut Humanistischer Union sowieso nur als... [weiterlesen]
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Nov 2007
Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Heise Online vom 7.11.2007 Bericht über abschließende Beratung des BT-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf über die VDS … „Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind... [weiterlesen]
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Okt 2007
Germany seeks expansion of computer spying. A proposal to secretly scan suspects hard drives causes unease in a nation with a history of official surveillance
Los Angeles Times, 30.10.2007, S. 1/7 … To the unease of many in a country with a history of government spying through the era of the Gestapo and communist rule in East Germany, law enforcement authorities are using the suitcase... [weiterlesen]
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Okt 2007
System führt schnell in Versuchung
Interview mit Sven Lüders in der Kreiszeitung Syke vom 21.10.2007 Für die biometrische Identifizierung müssen die Kunden des Passauer Schwimmbades ihren Fingerabdruck speichern lassen. Ein elektronischer Scanner erfasst dafür prägnante Merkmale des Fingers, wie Verzweigungen oder Linienstrukturen, die geometrische Anordnung... [weiterlesen]
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