Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit hat. Die Humanistische Union begrüßt die lange überfällige Freilassung von Assange nach Jahren der Haft und Isolation.
Der Deal beinhaltet eine umstrittene Vereinbarung, die den Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalistinnen und Journalisten weltweit gefährden könnte. Assange soll sich noch in dieser Woche in einem Anklagepunkt, der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten, schuldig bekennen. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft muss er dann keine weitere Haftstrafe mehr verbüßen, da die Freiheitsstrafe von voraussichtlich fünf Jahren dann als bereits abgebüßt gilt. Somit könne Assange nach Australien zurückkehren. Auch wenn es als Erfolg für die Pressefreiheit zu feiern ist, dass die meisten Anklagepunkte fallen gelassen werden, besteht dennoch die Möglichkeit, dass mit diesem Deal und dem Schuldeingeständnis ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der die Freiheit der Presse künftig beschädigen könnte. Die Vereinbarung könnte zukünftige journalistische Aktivitäten untergraben, indem sie potenzielle strafrechtliche Verfolgungen für die Journalistinnen und Journalisten einführt, die geheime Informationen veröffentlichen oder Kriegsverbrechen sichtbar machen und somit für das demokratische Transparenzgebot kämpfen.
Trotz dieser Bedenken wird die Freilassung von Assange selbstverständlich als eine dringend notwendige und längst überfällige Maßnahme gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung betrachtet. Die langjährige Inhaftierung von Assange sehen wir als unverhältnismäßig und als einen erheblichen Schaden für die Pressefreiheit. Zudem stellt der bisherige Umgang mit Assange einen wesentlich größeren Schaden für die journalistische Freiheit als der nun vereinbarte Deal mit der US-Justiz dar.
Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen nationaler Sicherheit und der Pressefreiheit zu wahren. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wer ist ein Journalistin oder Journalist, und wer darf das festlegen? Wer entscheidet, wann jemand das Recht hat, Informationen von öffentlichem Interesse (welcher Art auch immer) zu veröffentlichen? Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Pressefreiheit und die Rolle, die Journalistinnen und Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft spielen.
