Sie befinden sich hier: Start |Aktuelles |
Presse

Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste

Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armu mehr...

 

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter mehr...

 

60 Jahre Loccumer Vertrag - Humanistische Union fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Land mehr...

 
Themen

Massenüberwachung oder automatisches Filtern? Ein Streitgespräch zur Überwachungspraxis des BND

Die Diskutanten beim 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt.

Die NSA-Überwachungsaffäre – das ist nicht nur eine Vielzahl von Enthüllungen bisher unbekannter Details der Geheimdienstüberwachung, sondern auch die Frage, wie diese Maßnahmen einzuordnen und zu bewerten sind. Erwartungsgemäß gehen dabei die Meinungen auseinander. Sind die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes mit denen der NSA vergleichbar? Wie gut funktioniert die Kontrolle der BND-Überwachung? Was kann und muss rechtspolitisch unternommen werden, um zumindest eine Beteiligung deutscher Behörden an derartigen Massenüberwachungen auszuschließen? Darüber diskutierten Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und Martin Kutscha, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, moderiert von Rosem   mehr...

 

Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015

Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen!   mehr...

 

ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!

"Ausgeschnüffelt"

Erste Erfolge unserer Kampagne ausgeschnüffelt   mehr...

 
Neue Beiträge

Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015. Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen! mehr...

 
 
 

Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz. Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren, sagt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. (Audiomitschnitt) mehr...

 

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. mehr...

 

Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze?. Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung zu verschaffen. Nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand und mit erheblichen Einschränkungen könnten wir uns dagegen schützen. Es bleibt offen, ob ein hundertprozentiger Schutz überhaupt erreicht werden... mehr...

 

Massenüberwachung oder automatisches Filtern? . Ein Streitgespräch zur Überwachungspraxis des BND, den internationalen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten, den Grenzen der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle sowie den staatlichen Schutzpflichten. (Gekürzte Textfassung und Audiomitschnitt) mehr...

 

Stellungnahme zum CDU-Antrag "Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen". Der Niedersächsische Landtag hörte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverständige zu einem Entschließungsantrag der CDU an. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anhörung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der Antrag z.T. von falschen Voraussetzungen ausgehe (etwa beim angeblichen Mangel an Lehrkräften für den Religionsunterricht); von Selbstverständlichkeiten spreche (etwa dem Respekt gegenüber allen... mehr...

 

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 mehr...

 

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. mehr...

 

Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter. Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3 mehr...

 

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9 mehr...

 

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 10 mehr...

 

Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht. Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 11 mehr...

 

Ein Bürgerrecht für alle. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13 mehr...

 

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 mehr...

 

Die FDP und die Kirchen. Eine Überraschung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 29 mehr...