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Themen

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses ist wichtiger denn je

Am 16. Oktober 2015 beschließt der Bundestag zum zweiten Mal ein Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung, mit dem die Kommunikationsbeziehungen aller Menschen ausgeforscht werden. Die Humanistische Union wird gegen dieses Gesetz erneut klagen, weil die anlass- und verdachtslose Speicherung solcher Daten das Fernmeldegeheimnis ad absurdum führt und neue Risiken mit sich bringt.    mehr...

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte!

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Zum Nationalen Flüchtlingstag am 2. Oktober starten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa. Die Humanistische Union gehört zu den Erstunterzeichner/innen der Erklärung und fordert ihre Mitglieder und Sympathisant/innen dazu auf, den Aufruf für das Asylrecht zu unterzeichnen.   mehr...

 

Der Zustand des europäischen und deutschen Asylsystems

Porträts Jürgen Bast & Daniel Thym

Eigentlich hat die europäische Union ein relativ liberales Asylsystem. Problematisch daran ist "nur", inwiefern Flüchtlinge überhaupt Zugang zu diesem System erlangen können - meinen Jürgen Bast und Daniel Thym, beides ausgewiesene Experten im europäischen Verfassungsrecht und im Migrationsrecht. Im Gespräch mit der Redaktion der vorgänge erläutern sie die strukturellen Probleme in der Anwendung und Umsetzung des europäischen Asylrechts, bei der Grenzsicherung und der Verteilung der Aufgaben innerhalb der EU.   mehr...

 
Presse

Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen. mehr...

 

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand

Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition. Gesetz ist kein wirksamer Beitrag zur Suizidprävention, sondern schränkt die Rechte Sterbewilliger unzulässig ein. Humanistische Union kündigt Unterstützung entspr mehr...

 

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer - als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) mehr...

 
Neue Beiträge

vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2015) mehr...

 

Offener Brief zu den Abschiebezahlen des Bürgermeisters . Mit Empörung haben wir die Äußerung unseres Bürgermeisters Bernd Saxe zu numerischen Abschiebezielen von in Lübeck lebenden Flüchtlingen vernommen. Vom obersten Verwaltungsbeamten dieser Stadt und Vorgesetzten der Ausländerbehörde ist zu erwarten, dass er sich für die Einhaltung unserer Grundrechte einsetzt, das individuelle Recht auf Asyl achtet und die Ziele des sogenannten Flüchtlingspaktes Schleswig-Holsteins umsetzt, eine bessere kommunale Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen... mehr...

 

Europäisierung des Strafrechts. In: vorgänge 212 (4/2015), S. 130-131 mehr...

 

Recht und Empathie. In: vorgänge 212 (4/2015), S. 132-133 mehr...

 

Entwicklungen der europäischen Polizeikooperation . In: vorgänge 212 (4/2015), S. 133-135 mehr...

 
 
 
 
 

Bundestag: Anhörung zur Religionsfreiheit. in: vorgänge 212 (4/2015), S. 156-158 mehr...

 
 

vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 2/3 (September 2015) mehr...

 

Ein gutes Leben am Ende statt gutem Tod? . in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 225f. mehr...

 

Plädoyer für die Selbstbestimmung am Lebensende. in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 227-229 mehr...

 

Ein unerhörter Luxus. in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 229-232 mehr...

 

Lars Kraumes „Der Staat gegen Fritz Bauer“. in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 234f. mehr...

 

„Die Nazis sind nicht wie eine Heuschreckenplage gekommen.“. Lars Kraume über seinen Film zu Fritz Bauer, in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 236-239 mehr...

 

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung. in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 241 mehr...