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Themen

"Snowden" - ab 22.9. im Kino

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen öffnete, dafür aber seine Karriere und Heimat aufgeben musste. Es ist die Geschichte eines normalen Mannes, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte zu schweigen. Die Humanistische Union ist offizieller Filmpartner.   mehr...

 

Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.   mehr...

 

Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)

Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, „aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines „EU-US-Datenschutzschild“, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA geschaffen werden. Die Humanistische Union ist der Meinung, dass dieses Abkommen in seiner aktuellen Fassung kein besseres Datenschutzniveau für europäische Bürgerinnen und Bürger garantiert, sondern allein der reibungslosen Fortsetzung der Datentransfers und Überwachungsmaßnahmen dient.   mehr...

 
Presse

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR mehr...

 
 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen mehr...

 
Neue Beiträge

vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2016) mehr...

 

Versammlungsfreiheit – auch auf privatem Grund?. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 125-126 mehr...

 
 

Juristische Anmerkungen zum Outsourcing im staatlichen Kernbereich. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 127/128 mehr...

 

Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 mehr...

 

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts. Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 mehr...

 

Wer kontrolliert wen?. Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 mehr...

 

Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 mehr...

 

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 17-19 mehr...

 
 

Gesetzlich enthemmter Geheimdienst. Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 mehr...

 

Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Eine notwendige Begriffsklärung. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 mehr...

 

Verfassungsschutz gegen Terroristen?*. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 78-80 mehr...

 

Das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Detailkritik statt Vorrang für die Freiheitsrechte. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 81-93 mehr...

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden. Gesetzentwurf der Landesregierung „Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/12120) sowie Gesetzentwurf der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/11892) - Stellungnahme von Prof. Dr. Fredrik Roggan, 22.8.2016 mehr...

 

vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik - zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 2 (August 2016) mehr...

 

Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung. in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37 mehr...