Polizei

ZWECK

Elektronische Dateien sind eine unentbehrliche Arbeitshilfe für die Polizei, um die Bürger*innen vor Gefahren zu schätzen und Straftaten aufzuklären. Sie verbessern die Möglichkeiten, Ermittlungen erfolgreich durchzuführen und mutmaßliche Straftäter*innen anzuklagen. Allerdings sind in diesen Dateien häufig auch Menschen gespeichert, bei denen nur der Verdacht besteht, dass sie straffällig geworden sind oder gefährlich sein könnten. Daher können leicht die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden.

Mit dem Argument, die Menschen besser schützen zu können, wurden in ganz Europa Dateien für biometrische und genetische Daten eingeführt. Allerdings steht das Ausmaß der Erhebung und Nutzung dieser Daten oft in keinem angemessenen Verhältnis zu dem ursprünglich verfolgten Zweck. Dies ist schon in Rechtsstaaten ein Grund zur Besorgnis. Die Überlegung, dass einige Staaten rechtsstaatliche Grundsätze aufweichen könnten, bietet einen weiteren Grund, über die Gefahren dieser Datenverarbeitung nachzudenken.

ZWISCHEN GEFAHRENABWEHR UND DISKRIMINIERUNGSGEFAHR:
DAS SENSIBLE THEMA DER POLIZEILICHEN DATENBANKEN

Die Polizei speichert persönliche Daten nicht nur von Verurteilten, sondern auch von Tatverdächtigen, Opfern, Zeug*innen und Menschen, die Kontakt zu ihnen hatten. Abhängig davon, wie diese Dateien genutzt werden und wer darauf Zugriff hat, können diese Daten zu diskriminierenden Maßnahmen führen und sich z.B. negativ auf das berufliche Fortkommen einer Person auswirken.

Oft werden diese Daten zudem unverhältnismäßig lange gespeichert und schlecht gepflegt.

Die heikle Frage der Transparenz

Um zu verhindern, dass Ermittlungen gefährdet werden, können persönliche Daten auch ohne Wissen der Betroffenen rechtmäßig erhoben werden. Ein verdecktes Vorgehen ist jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gerechtfertigt und in der Regel nicht über das Ende der Ermittlungen hinaus. Eine Person, die nicht länger verdächtig ist, sollte über die Einzelheiten der Datenspeicherung informiert und ihre Daten sollten gelöscht werden.

Die zunehmende Ausbreitung polizeilicher Datenbanken und ihre Erweiterung

Die Anzahl polizeilicher Datenbanken hat über die Jahre stark zugenommen, beispielweise durch die Sammlung von DNA-Datensätzen, Fingerabdrücken oder Informationen über Einwander*innen, ansässige Ausländer*innen und Personen, die im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wichtig sind. Weiterhin können wir überall Spuren hinterlassen, auch an Orten, an denen später Ermittlungen durchgeführt werden.

Die hohe Wahrscheinlichkeit von Fehlern

Fehler können aus unterschiedlichen Gründen entstehen: Dateien können während oder nach Abschluss der Ermittlungen nicht aktualisiert werden (so dass z.B. Entlastete immer noch als "gefährlich" gefürt werden) oder die Daten können falsch eingetragen werden (z.B. eine Kategorisierung als "Täter*in" anstatt "Zeug*in". Auch können Namen falsch geschrieben werden, was zu Verwechslungen führen kann).

Diese Fehler sind zunehmend schwerer zuberichtigen, da sie sich in verschiedenen miteinander verbundenen polizeilichen oder justiziellen Dateien fortsetzen oder sogar in europäische Dateien kopiert werden. Das Eurodac-System bezieht z.B. Daten aus nationalen Dateien, die Fingerabdrücke von Ausländer*innen enthalten. In das Schengener Informationssystem (SIS II) werden Daten über mutmaßliche Terrorist*innen weitergeleitet. Fehler werden dabei automatisch übernommen.

Die Auswirkung der Zusammenführung auf europäischer Ebene

Europäische Dateisysteme, die auf immer ausgefeilteren und eingriffsintensiveren Techniken beruhen, führen zu einer zunehmenden Überwachung. Die Zusammenlegung dieser Systeme stellt ein zusätzliches Risiko da, zumal eine Diskrepanz zwischen den Zielen der Datenerhebung und der tatsächlichen Datennutzung besteht.

WIE LANG DIE POLIZEI DNA-DATEN SPEICHERT:

Ungarn20 Jahre für Verdächtige von schweren Straftaten und deren Kontakte
Frankreich25 Jahre für Verdächtige, 40 Jahre für Verurteilte
Vereinigtes KönigreichUrsprünglich unbegrenzt, seit 2012 zwischen 2 und 5 Jahren, manche Daten können immer noch unbegrenzt gespeichert werden
DeutschlandSpätestens nach 10 Jahren bei Erwachsenen und 5 Jahren bei Jugendlichen muss überprüft werden, ob die Daten zu löschen sind

UNSERE EMPFEHLUNGEN

ALS BÜRGER*IN SOLLTEN SIE FOLGENDES SICHERSTELLEN:

- Sie sollten über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten angemessen informiert werden. Das ist wegen der zunehmenden Zahl von polizeilichen Datenbanken und der möglichen negativen Folgen für die erfassten Personen von besonderer Bedeutung.

- Sie können sich an die für die Datei verantwortliche Behörde, an die Gerichte und an die Datenschutzbeauftragen wenden, damit Ihre Daten korrigiert oder gelöscht werden.

- Die Daten werden so gespeichert, dass jede Stelle nur Zugriff auf diejenigen Daten hat, die sie benötigt (Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Zweckbindungsgebots).

- DNA von Demonstrant*innen und politischen Aktivist*innen wird nicht gesammelt

- Die Datenschutzbehörden bewerten die polizeilichen Datenbanken schon bevor diese errichtet werden und überprüfen regelmäßig die gesetzmäßige Handhabung, besonders im Hinblick auf Aktualisierung und sicheren Zugriff.

- Die für sichere Ausweise gesammelten biometrischen Daten sind strikt von den Daten zu trennen, die während polizeilicher Ermittlungen gewonnen wurden.

Wenn Sie glauben, dass Ihre persönlichen Daten in einer polizeilichen Datei gespeichert wurden, sei es als Verdächtige/r, Zeug*in oder Demonstrant*in, sollten Sie Ihr Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten Daten wahrnehmen.